Mülheim/Ruhr. .
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen. Auf dem NRW-Landesparteitag der Linken in Mülheim, sagte Lötzsch am Samstag unter lautem Beifall der Delegierten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nur den Rating-Agenturen und Börsen verpflichtet fühle und längst lediglich als Steuereintreiberin für die Banken wahrgenommen werde. Weil die Regierung in den letzten drei Jahren nicht gehandelt habe, rolle jetzt die nächste Krisenwelle auf Deutschland zu.
Lötzsch bezeichnete es als Aufgabe der Linken, „die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken zu befreien“. Die Linke wolle nicht von der Krise profitieren, sondern die Gesellschaft verändern. „Was die Schweizer Garde für den Papst ist, muss die Linke für Deutschland sein.“ Der Markt habe versagt und werde wieder versagen. Deshalb müssten die Finanzfonds als Verursacher der Krise streng reguliert und zur Kasse gebeten werden.
Linkspartei fordert landesweites Sozialticket in NRW
In der innerparteilichen Debatte forderte die Parteivorsitzende mehr Solidarität der Strömungen. Am Nachmittag wird der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine zum Programmentwurf reden. Lafontaine wird nach seiner überstandenen Krebserkrankung in der Partei eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz zugetraut. Lafontaine hat das bisher in Abrede gestellt. Das Führungsduo Lötzsch-Ernst ist in der Partei heftig umstritten.
Mit 8300 Mitgliedern ist der NRW-Landesverband der Linken der größte Verband in den alten Bundesländern. Im Leitantrag fordert die NRW-Landesvorstand die Einführung der 30-Wochenstunde bei vollem Lohnausgleich und ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem soll ein landesweites Sozialticket für 15 Euro für Geringverdiener angeboten werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung will aber nur 30 Millionen Euro für ein Sozialticket pro Jahr ausgeben – der Linken-Vorstoß würde 100 Millionen Euro kosten. Die NRW-Linke droht mit einer Ablehnung des Landeshaushalts 2012, falls Rot-Grün nicht einwilligen sollte. In diesem Fall könnte es in NRW vorgezogene Neuwahlen geben.
Die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht forderte die Partei auf, im neuen Parteiprogramm der Linken keine Sozialkürzungen zu akzeptieren. Die Linke müsse die Systemfrage stellen, sagte die Sprecherin der Parteilinken.
