Berlin. . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland vor zu hohen Erwartungen an das Reformtempo in Schutz genommen. „Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden“, sagt Merkel in einem Medienbericht am Samstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Geduld mit dem hoch verschuldeten Griechenland aufgefordert. „Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht.
Merkelerinnerte in diesem Zusammenhang an den Aufbau Ost. In den neuen Ländern habe es lange gedauert, um neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen, Kenntnisse zu vermitteln und zu privatisieren. „Das heißt, dass wir Geduld haben müssen.“ Zugleich mahnte die Kanzlerin die griechische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen. „Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt“, sagte Merkel.
Die Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland sorgen in Merkels Partei für großes Unbehagen. Zuletzt hatten sich in Unionsreihen die Vorwürfe gehäuft, Griechenland verfolge seine Reformanstrengungen nur halbherzig. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in dieser Woche, Griechenland werde nicht um jeden Preis mit einem weiteren Hilfspaket gerettet.
CSU geht auf Konfrontation mit CDU-Chefin Merkel
Die CSU verschärft allerdings jüngst ihre Tonlage in der Griechenland-Debatte - und droht erstmals notorischen Defizitsündern auch mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem 15-seitigen Leitantrag, den der CSU-Vorstand am Montag beschließen will. Damit geht die CSU-Führung auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Philipp Rösler, die alle einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen hatten.
Der maßgeblich von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verfasste Antrag zur Europa- und Euro-Politik soll auf dem nächsten CSU-Parteitag verabschiedet werden. Das Papier verschärft einen vor zwei Wochen gefassten Präsidiumsbeschluss. Damals war betont worden, dass ein Land, das nicht in der Lage oder gewillt ist, die Stabilitätskriterien einzuhalten, die Möglichkeit haben sollte, aus der Währungsunion auszutreten. Dieser Passus findet sich auch jetzt in dem Papier an anderer Stelle wieder.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gesagt, er könne einen Austritt Griechenlands „nicht ausschließen“. Neu ist nun aber in dem Leitantrag, dass die anderen Euro-Regierungen auf notorische Defizitsünder auch direkten Druck ausüben können sollen. Das Wort „Ausschluss“ wird dabei bewusst vermieden. Zudem heißt es, dass diese Länder als betroffene EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten sollten - sie sollen also auch als Nicht-Euro-Staaten weiter Mitglied der EU bleiben. (dapd/rtr)
