Berlin. . In der schwarz-gelben Koalition regt sich Unmut über den eigenen Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Ohne Nachbesserungen müsse die Zustimmung verweigert werden. Merkel meint, sie könne ihr Konzept dennoch durchdrücken.
In der schwarz-gelben Koalition regt sich Unmut über den Umgang der Regierung mit der europäischen Schuldenkrise. Mehrere Abgeordnete fordern Nachbesserungen vor den Abstimmungen im Bundestag, die Ende September anstehen. Andernfalls müsse die Zustimmung verweigert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich trotzdem überzeugt, dass die Mehrheit steht, die SPD dagegen spricht bereits von einem möglichen Ende der Koalition.
Wenn sich an den Regierungsplänen zur Euro-Rettung nichts Wesentliches ändere, „kann ich nicht zustimmen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Focus“. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dem Magazin, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker.
Sollte Merkel bei den im September anstehenden Abstimmungen, unter anderem über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, keine eigene Mehrheit haben, wäre Schwarz-Gelb nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Ende: „Frau Merkel braucht die eigene Mehrheit, sonst war es das mit ihrer Kanzlerschaft“, sagte er dem „Spiegel“.
DGB-Chef Sommer wirft Merkel Versäumnisse vor
DGB-Chef Michael Sommer warf Merkel schwere Versäumnisse im Umgang mit der Euro-Schuldenkrise vor und mahnte ein überzeugendes Bekenntnis zur europäischen Integration an. Zwar nehme er Merkel ab, dass sie „ernsthaft um den Erhalt des Euros“ kämpfe, sagte Sommer dem „Handelsblatt“. Sie müsse aber „einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit verdeutlichen, dass es nicht nur um Solidarität mit Griechenland, Irland oder Spanien geht, sondern dass die Hilfe auch aus schlichtem deutschen Eigennutz erfolgt.“
Kritik am Kurs Merkels kommt auch von Landespolitikern ihrer eigenen Partei. „Wir bekämen in der CDU ein massives Problem, wenn der Eindruck entstünde, dass Deutschland bedingungslos für die Schulden anderer Länder zahlt“, sagte die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem „Spiegel“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte, für die Wähler sei die CDU immer die Partei gewesen, „die aufs Geld aufpassen konnte“. Dieser Ruf nicht gefährdet werden.
Merkel will engere Zusammenarbeit
Merkel forderte zur Lösung der Krise eine engere Zusammenarbeit in Europa. Sie sagte am Sonntag im ZDF, eine engere Kooperation in der EU insgesamt, besonders aber in der Eurozone, sei unabdingbar. Der Euro sei „nicht untermauert mit einer politischen Union“, gab sie zu bedenken. Deshalb müsse er „durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Verbindlichkeit“ stark gemacht werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte derweil einen eigenen Leitantrag zum Thema Euro für den Parteitag im November an. Man habe sich bereits vor der Sommerpause im Präsidium darauf verständigt, einen weiteren Leitantrag einzubringen. „Dieser wird dem Thema Europa beziehungsweise der Stabilität unserer Währung gewidmet sein.“ Genaueres werde am Montag beraten, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“.
Schäuble für europäischen Finanzminister
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich derweil die Einrichtung eines europäischen Finanzministers vorstellen. Er sei bereit, Souveränität nach Brüssel abzugeben, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich habe kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers. Aber als Bundesfinanzminister sage ich: Es ist hier und jetzt unsere Aufgabe, auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.“
Bereits bei der Einführung des Euro sei Deutschland für eine politische Union gewesen, habe dafür aber keine Mehrheit gefunden. Er habe die Hoffnung, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen werde. (dapd)