Berlin. . Die Regierung hat den erweiterten Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Er soll um fast 90 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mitbestimmungsrechte des Bundestages müssen noch geklärt werden. Die Opposition knüpft Zustimmung an Bedingungen.

Die am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF trägt nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Stabilisierung des Euro bei. Der EFSF-Fonds sei mit einem „schlagkräftigen Instrumentarium“ ausgestattet worden, erklärte Schäuble in Berlin. Dies diene vor allem dem Zweck, „mögliche Ansteckungseffekte“ - also das Übergreifen von Krisen auf eigentlich gesunde Staaten und Finanzinstitute - zu verhindern.

Das Kabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf für die EFSF-Ausweitung beschlossen. Dem AFP vorliegenden Entwurf zufolge ist vorgesehen, zum einen den deutschen Garantierahmen von 123 auf rund 211 Milliarden Euro aufzustocken. Dies soll sicherstellen, dass der EFSF-Fonds auch tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Darlehen für Krisenländer bereitstellen kann.

Zustimmungsmodalitäten des Bundestages noch offen

Außerdem wird der EFSF-Fonds mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet. Dazu gehört die Möglichkeit, Anleihen eines Euro-Staats anzukaufen, Kredite auch zur Vorbeugung von Krisen zu vergeben und Euro-Staaten Geld zur Stützung von Banken und anderen Finanzinstituten zur Verfügung zu stellen. Schäuble betonte, Kredite des Rettungsschirms gebe es auch weiterhin „nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftliches Reformprogramm“.

Zu den vom Bundestag geforderten Mitbestimmungsrechten fasste das Kabinett keine Beschlüsse. Dies zu regeln sei Sache der Abgeordneten im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, erklärte Schäuble. Die Koalitionsfraktionen haben bereits angekündigt, ein abgestuftes Verfahren zur Mitwirkung des Bundestags an EFSF-Rettungsaktionen einführen zu wollen. Bundestag und Bundesrat sollen nach bisheriger Planung am 29. beziehungsweise 30. September endgültig über den geänderten EFSF-Fonds beschließen.

SPD und Grüne stellen Bedingungen

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit. Sie erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise. Das machten die Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwoch nach einem Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich. (afp/dapd)