Berlin. . Das Kabinett hat den Entwurf für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF beschlossen. Mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition verlangen, dass der Bundestag bei allen Euro-Rettungspaketen bis zum Vetorecht mitreden darf.

In der schwarz-gelben Koalition werden Forderungen laut, die Mitsprache des Bundestages bei künftigen Euro-Rettungspaketen bis zum Vetorecht auszuschöpfen. „In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung muss das Parlament das letzte Wort haben - das schließt ein Veto ein“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Financial Times Deutschland“.

„Natürlich muss der Bundestag ein echtes Vetorecht haben“, forderte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Ob die Koalitionsabgeordneten in der Praxis aber auch den Mut aufbrächten, sich gegen die Regierung zu stellen, bezweifelte er.

Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sagte: „Parlamentskontrolle muss bedeuten, dass man nicht nur an den Modalitäten herumschrauben darf, sondern dass man auch ein Veto einlegen können muss.“

FDP für Parlamentsvorbehalt

Auch die FDP will die milliardenschwere Euro-Rettung immer durch den Bundestag genehmigen lassen. Eine Generalvollmacht werde es nicht geben, stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstagabend nach einer mehrstündigen Debatte der Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach klar. Die FDP dringt nach seinen Worten auf einen umfassenden Parlamentsvorbehalt. Demnach soll der deutsche Vertreter bei der Verteilung der EU-Rettungsgelder mit Nein stimmen müssen, wenn das Parlament nicht vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

Brüderle betonte in Richtung Union, bei dem Parlamentsvorbehalt handle es sich um einen klaren Beschluss der FDP-Fraktion. Nur damit werde es eine Zustimmung der FDP zur Ausweitung des Rettungsschirmes EFSF geben. „Wir sind kein Abnickverein“, sagte Brüderle.

Kabinett beschließt Entwurf zu erweitertem Euro-Rettungsfonds 

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Geplant ist, den deutschen Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem soll künftig EFSF-Geld auch zur Vorbeugung von Krisen, zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und zum Ankauf von Staatsanleihen verwendet werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der Kabinettssitzung die Partei- und Fraktionschefs informieren. In den Bundestag eingebracht wird der Gesetzentwurf dann von den Koalitionsfraktionen. Bundestag und Bundesrat sollen nach bisheriger Planung am 29. beziehungsweise 30. September das Verfahren abschließen.

Der erweiterte EFSF-Fonds soll zum einen mehr Geld für in Not geratene Euro-Länder zur Verfügung stellen können und zum anderen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören der Ankauf von Staatsschulden, die Kreditvergabe zur Vorbeugung gegen Krisen und Kreditvergaben zur Stützung von Finanzinstituten. Eine strittige Frage dabei sind die Mitbestimmungsrechte des Bundestages. (dapd/afp)