Düsseldorf. . Die neue GEZ-Haushaltsabgabe könnte an einem Nein aus NRW scheitern. CDU, FDP und Linkspartei drohen, gegen die geplante Reform der Rundfunk-Finanzierung im Landtag zu stimmen.
In NRW formiert sich Widerstand gegen die geplante neue GEZ-Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. CDU, FDP und Linke im Landtag drohen wegen Datenschutz-Fragen und höherer Belastungen für Unternehmen mit der Ablehnung des Rundfunkänderungs-Staatsvertrages. Den hatten die Ministerpräsidenten Ende 2010 beschlossen.
Für die rot-grüne Minderheitsregierung wäre die geschlossene Ablehnung der Opposition brisant: Nur wenn alle Länderparlamente zustimmen, kann die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr wie vorgesehen ab 2013 von der Haushaltsabgabe abgelöst werden. Bereits der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war voriges Jahr spektakulär am NRW-Landtag gescheitert.
CDU und FDP skeptisch
„Wir nehmen die vielfältigen Bedenken zum Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr ernst und werden sie sorgfältig prüfen. Das Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion ist völlig offen. Es gibt keine Vorfestlegungen“, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Auch die FDP ist skeptisch: „Wenn der Datenschutzbeauftragte vor Schnüffelei und Adresshandel warnt und Unternehmen explodierende Kosten befürchten, muss aus unserer Sicht nachgebessert werden“, erklärte der Medienexperte der Liberalen, Ralf Witzel.
Linke will dagegen stimmen
Die Linkspartei sieht insbesondere Nachteile für sozial Schwache sowie die Gefahr einer regelrechten Rasterfahndung durch Gebührenjäger: „Unsere Fraktion wird den Vertrag aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnen“, erklärte der Linken-Abgeordnete Ralf Michalowsky.
Bislang haben bereits sechs Bundesländer den Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgesegnet. In NRW ist die Ratifizierung im Spätherbst geplant.
