Es hätte so schön sein können: Ab 2013 soll die Haushaltsabgabe die bisherigen Rundfunkgebühren ablösen. Doch wer dachte, dass mit der einfacheren Gebühr auch die Arbeit der als „Schnüffel-Behörde“ verschrienen GEZ teils überflüssig wird, hat sich getäuscht. Sie stellt auf der Suche nach Radio- und TV-Geräten lediglich von persönlichen Besuchen auf Methoden um, die man von der Terrorfahndung oder aus Spionagekrimis kennt.
Man fasst sich an den Kopf, wie etwa ein Datenabgleich mit großen Kundenkartenbeständen oder das Ausfragen von Vermietern so unbeschadet Datenschutz-Gutachten passieren konnten, dass sie sich nun im neuen Staatsvertrag finden. Gut, wenn wenigstens der NRW-Datenschutzbeauftragte den Finger in die Wunde legt. Um so peinlicher, dass die Zeichen im rot-grünen Lager bislang auf Zustimmung stehen.
Dabei würde schon eine NRW-Ablehnung eine Neuverhandlung erzwingen. Doch die Politik hat sich seit Jahrzehnten im gebührenfinanzierten Rundfunk eingerichtet und ist offenbar in Sorge, dass dann wieder die Sinnfrage nach dem GEZ-Modell gestellt würde.
Schließlich könnte man statt der Gebühren auch von allen Bürgern eine Steuer erheben. Schon jetzt zahlen schließlich auch die TV-Zuschauer für ARD und ZDF, die immer nur „Private“ schauen. Wenn man ein hochwertiges, unabhängiges Nachrichten- und Unterhaltungsprogramm will - und das braucht dieses Land zweifelsohne -, warum dann nicht auch von allen Bürgern finanziert? Zumal es an der Unabhängigkeit von der Politik, die das Gebührensystem sicherstellen soll, berechtigte Zweifel gibt. Man denke nur an die Querelen um Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.
Ob gebühren- oder steuerfinanziert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht ein einfaches und nachvollziehbares Finanzierungsmodell. Dann dürfte sich die Kontroll-Notwendigkeit von selbst auf ein Minimum reduzieren. Und wenn dann noch die Programmqualität stimmt, zahlt mancher Radiohörer oder Fernsehzuschauer ja vielleicht sogar gerne.