Berlin/Passau. .

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl kündigt harte Strafen für Krawallaufrufe bei Facebook an. Wer dort nach britischem Vorbild zu Straßenschlachten aufrufe, begehe „eine schwere Straftat“. Ermittler müssten im Internet auf Streife gehen.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert harte Strafen für Krawallaufrufe im Internet nach britischem Vorbild. „Wer bei Facebook oder anderswo im Internet zu Gewalt aufruft, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Uhl lobte das Urteil eines britischen Gerichts, das zwei junge Männer zu vier Jahren Haft verurteilt hatte, weil sie bei „Facebook“ zu Krawallen aufgerufen hatten. Auch in Berlin erschüttert derzeit eine Serie von Brandanschlägen die Bewohner einiger Stadtteile. Dort fordert die Polizeigewerkschaft ein hartes Durchgreifen.

Der CSU-Politiker sagte weiter, auch in Deutschland gelte der Grundsatz, dass die Anstiftung zu einer schweren Straftat genauso schwer bestraft werden müsse wie die Tat selbst. „Leider werden Straftaten im Internet in Deutschland zu wenig verfolgt“, klagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte, Ermittler müssten im Internet auf Streife gehen. (dapd)