Premierminister Cameron denkt über Militäreinsatz bei Krawallen nach
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London. .
Der britische Premierminister Cameron will in Zukunft bei Krawallen notfalls auch die Armee einsetzen. Die Regierung werde einen Militäreinsatz im Landesinneren prüfen, sagte Cameron am Donnerstag in einer Sondersitzung des Unterhauses.
Der britische Premierminister David Cameron will bei künftigen Krawallen notfalls auch die Armee einsetzen, um der Polizei den Rücken freizuhalten. Die Regierung werde einen Militäreinsatz im Landesinneren prüfen, damit die Polizei ihre Kräfte künftig verstärkt „an der Front“ einsetzen könne, sagte Cameron in einer Sondersitzung des Unterhauses am Donnerstag. Die Regierung wolle es der Polizei zudem erleichtern, Vermummte zum Ablegen ihrer Maskierung zu zwingen.
Für die Besitzer von beschädigten Geschäften und Wohnungen versprach Cameron eine rasche und unkomplizierte Entschädigung, auch wenn die Betroffenen keine Versicherung abgeschlossen hätten. Der Premierminister kündigte eine kompromisslose Verfolgung und Bestrafung von Randalierern an: „Ihr werdet dafür zahlen, was ihr angerichtet habt.“ Die auf 16.000 Polizisten verstärkte Einsatztruppe in London solle über das Wochenende unverändert bleiben, um ein Wiederaufflammen der Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern.
Cameron war wegen der Krawalle unter Druck geraten, den von seiner konservativ-liberalen Koalition eingeschlagenen Sparkurs bei Jugend- und Arbeitsmarktprogrammen zu lockern. Die Opposition sieht in den Einschnitten auch einen Grund für den jüngsten Gewaltausbruch.
Cameron: „Wir werden keine Kultur der Angst auf unseren Straßen zulassen“
Cameron sagte in der Krisensitzung des Parlaments am Donnerstag, die Behörden handelten entschlossen, um die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Auch der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
„Wir werden keine Kultur der Angst auf unseren Straßen zulassen“, erklärte Cameron. Er räumte ein, dass zunächst zu wenige Polizisten auf den Straßen gewesen seien. Inzwischen seien jedoch mehr Beamte im Einsatz, dies werde auch über das Wochenende aufrechterhalten. Der Regierungschef kündigte eine schnelle Arbeit der Gerichte an und will auch eine Entschädigung der Opfer ermöglichen. Polizei und Geheimdienste prüften derzeit, ob soziale Online-Netzwerke einschränkt werden könnten, über die die Ausschreitungen teilweise organisiert wurden.
Die britische Regierung will sich nach Angaben von Cameron bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität auch an Beispielen aus dem Ausland orientieren. So hätten Städte wie Boston ein ähnliches Problem. Konkret nannte er den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, der möglicherweise helfen könne. Die Regierung werde sich aber auch der tieferen Probleme annehmen, die bei den Krawallen eine Rolle gespielt hätten, erklärte Cameron weiter.
Krawalle in England
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Polizei durchsuchte zahlreiche Wohnungen und Häuser
Während die Lage auf den Londoner Straßen nach vier Tagen teils heftiger Krawalle weitgehend ruhig blieb, durchsuchte die Polizei zahlreiche Wohnungen und Häuser. Polizeisprecher Stephen Kavanagh erklärte, die Einsätze hätten in der Nacht begonnen. Mehr als 100 Durchsuchungsbeschlüsse seien ausgestellt worden.
Seit Beginn der Krawalle am Samstagabend wurden bisher allein in London mehr als 900 Menschen festgenommen. Hugh Orde, Präsident der Association of Chief Police Officers, erklärte, bis zum Abend sei mit Hunderten weiteren Festnahmen zu rechnen. Im ganzen Land befanden sich inzwischen fast 1.200 Menschen in Polizeigewahrsam.
Sichtbar stärkere Polizeipräsenz auf Londons Straßen - die Lage bleibt angespannt
In London gab es am frühen Morgen eine sichtbar stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen. Die Lage war aber weiter sehr angespannt, die Gerichte arbeiteten rund um die Uhr, um Verdächtige abzuurteilen. Bei ihnen handelte es sich um mutmaßliche Plünderer, aber auch um Personen, die über Twitter und Facebook zur Gewalt aufgerufen haben sollen.
Die Londoner Polizei erklärte, es habe in der Nacht nur einen Vorfall gegeben, bei dem Beamte im Stadtteil Eltham mit Steinen und Flaschen beworfen seien worden. Die Angreifer seien zerstreut worden, hieß es. Auch in anderen Städten, in denen es in den vergangenen Tagen zu Plünderungen kam, blieb es weitgehend ruhig. Erstmals wurden dagegen Zwischenfälle aus Wales gemeldet. (dapd)
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