Berlin. . Der Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Die FDP will lieber die Kfz- auf die Mineralölsteuer umlegen.

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommt aus der FDP ein neuer Vorschlag. Der niedersächsische FDP-Verkehrsminister Jörg Bode sprach sich für die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer aus.

Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden, schlug Bode im „Hamburger Abendblatt“ vor und nahm damit einen immer wieder eingebrachten Vorschlag neu auf.

Damit könne eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte Bode der Zeitung. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden. Besonders betroffen wären Vielfahrer.

Wie bei der Erhebung einer Pkw-Maut wären auch Fahrer aus dem Ausland von einer Mineralölsteuererhöhung betroffen, zumindest, wenn sie in Deutschland auch tatsächlich tanken. Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließen und dürfe nicht etwa Löcher im Bundeshaushalt stopfen, forderte der Minister. Er kündigte an, in der Koalition und in der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorschlag zu werben.

Die CSU erhofft sich von einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau und will im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer senken. Die CSU erneut ihre Forderung nach einer Pkw-Maut in regelmäßigen Abständen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP hatten sich immer wieder gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ausgesprochen. Das hatte zuletzt am Wochenende zu scharfer Kritik des CSU-Vorsítzendem Horst Seehofer geführt. (afp)