Brüssel. . Die europäischen Staaten haben auf ihrem Krisengipfel in Brüssel ein umfassendes Euro-Rettungspaket geschnürt. Notkredite in Höhe von 109 Milliarden Euro erhält Griechenland. Das sind die Folgen der Beschlüsse des Euro-Gipfels.
Fragen und Antworten zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels in Brüssel:
Was haben die Staats- und Regierungschefs der Euroländer auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen?
Griechenland bekommt zusätzliche Hilfen über 109 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.
Wer beteiligt sich daran?
Die Euro-Länder werden den Löwenanteil daran stellen. Deren Kredite werden über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgewickelt. Er legt dafür eigene Anleihen auf, ähnlich wie jetzt schon für Irland und Portugal. Beteiligt werden soll auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Privatsektor will ebenfalls mitmachen. Banken und Versicherungen wollen auslaufende Schulden verlängern und so den Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand verringern. Sie rechnen mit einem Verlust von 21 Prozent auf Nominalwert plus ausstehende Zinszahlungen.
Wer überweist wieviel?
Das ist noch unklar. Der IWF hatte bislang rund ein Drittel der Kredite gestellt. Die Verteilung zwischen Banken und EFSF hängt davon ab, wieviele Schuldscheine von den Privaten umgetauscht werden. Je mehr Anleihen von Versicherungen und Banken verlängert werden, desto weniger muss der EFSF beisteuern. Geschätzt wird der Beitrag des Privatsektors auf netto 37 Milliarden Euro bis 2014. Bis 2020 sollen es sogar 106 Milliarden Euro werden. Für andere Länder ist ein Beitrag der Privaten ausdrücklich ausgeschlossen.
Wann werden die Banken und Versicherungen ihre Altschulden umtauschen?
Die Vorbereitungen für die komplizierte Operation dauern noch. Es wird Herbst werden, bis es soweit ist. Innerhalb weniger Tage soll dies abgewickelt werden.
Welche Probleme gibt es dabei?
In der Umtauschzeit dürfte Griechenland von den Bewertungsagenturen als teilweise pleite eingestuft werden. Daher wird die Europäische Zentralbank dann zeitweise diese Anleihen nicht mehr als Sicherheit für kurzfristige Kredite an Banken akzeptieren. Daher müssen die Euro-Länder in dieser Zeit rund 35 Milliarden Euro als Sicherheit hinterlegen, damit vor allem griechische Banken nicht zusammenklappen.
Was passiert danach?
Wenn der Umtausch abgeschlossen ist, sollen die verlängerten Anleihen zusätzliche Garantien erhalten. Damit würde Griechenland nicht mehr als teilweise pleite gelten. Dann könnte die EZB sie wieder als Sicherheiten akzeptieren. Und so könnten die 35 Milliarden Euro auch wieder wegfallen.
Wie teuer wird es für Griechenland?
Die Zinsen, die das Land an den EFSF zu bezahlen hat, werden von rund 5,0 Prozent kräftig gesenkt und sollen rund 3,5 Prozent betragen. Sie sollen jedoch nicht unter den Kosten liegen, die der EFSF selber zu tragen hat bei seinen eigenen Anleihen. Dies spart Griechenland 30 Milliarden Euro an Zinsen. Auch Irland und Portugal bekommen diese Zinsen. Die verlängerten griechischen Altschulden aus dem Privatsektor sollen zunächst mit 4,0 Prozent verzinst werden, später dann mit 4,5 und noch später mit 5,0 Prozent. Dieser Durchschnitt wird 4,5 Prozent betragen. Auch das spart Griechenland 30 Milliarden Euro an Zinsen.
Was passiert mit den Laufzeiten?
Sie werden verlängert. Die EFSF-Darlehen werden so weit wie möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre verlängert. Die tilgungsfreie Zeit beträgt 10 Jahre. Auch die Laufzeiten der derzeitigen Griechenland-Hilfen, die noch direkt über die Nationalstaaten laufen, sollen verlängert werden. In Deutschland wickelt derzeit die staatliche Förderbank KfW die Kredite ab. Sie hat bereits 198 Millionen Euro an Zinsen aus Griechenland eingenommen.
Was passiert noch?
Einen weiteren Teil der Altschulden Griechenlands soll der EFSF kaufen. Es handelt sich um 12,6 Milliarden Euro.
Bekommt Griechenland weitere Hilfen?
Ja. Die EU-Kommission und die Europäische Investment-Bank (EIB) wollen mit Planungshilfen dazu beitragen, dass die längst beschlossenen Förderfonds aus der EU auch abfließen können in das Land in sinnvolle Projekte. Auch die Euro-Mitgliedsstaaten werden eine außerordentliche technische Unterstützung bereitstellen, damit Griechenland seinen rückständigen Staatsapparat reformieren kann.
Was geschieht mit dem EFSF?
Er wird aufgewertet und soll die Ansteckungsgefahr mindern, das heißt, das Übergreifen der Schuldenkrise auf Spanien und Italien verhindern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nennt ihn schon einen „Europäischen Währungsfonds“, Kanzlerin Angela Merkel allerdings noch nicht. Der EFSF soll nun vorsorgliche Programme fahren können, das heißt Kredite geben können, bevor ein Land in ernsthaften Schwierigkeiten ist. Er kann auch Finanzinstitute in Ländern stützen, die noch nicht unter den Schirm geschlüpft sind, indem er Darlehen an diese Regierungen vergibt. Und er soll auf den Sekundärmärkten Anleihen von Ländern kaufen können, wenn die EZB außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt. Dies kann aber nur einvernehmlich von den Euroländern beschlossen werden.
Was wurde noch beschlossen?
Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis Oktober Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement der Eurozone vorlegen. Deutschland und Frankreich wollen dazu Ende August/Anfang September gemeinsame Vorstellungen entwickeln.
