Brüssel. . Das zweite Rettungspaket für Griechenland nimmt Gestalt an. Demnach sollen auch die privaten Gläubiger beteiligt werden - selbst auf die Gefahr hin, dass Griechenland zeitweise für pleite erklärt wird. Die Zinslast für das angeschlagene Land soll sinken.
Die Euro-Länder wollen mit verschiedenen Werkzeugen den Schuldenberg Griechenlands abtragen. Dabei sollen durch mehrere Angebote an private Gläubiger diesmal nicht nur die Steuerzahler eine Pleite des Landes abwenden, wie am Donnerstag aus einem Entwurf der Gipfelerklärung in Brüssel hervorging. Dafür nehmen die Euro-Länder auch in Kauf, dass Ratingagenturen das Land zeitweise für zahlungsunfähig erklären.
„Griechenland ist in einer unvergleichlich schweren Lage in der Eurozone“, heißt es in dem Entwurf für einen Gipfelbeschluss, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Um dies zu ändern sollte auf dem Gipfel in Brüssel ein zweites Hilfspaket beschlossen werden. Dazu werden die Euro-Länder demnach weitere Kredite bereitstellen, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird wie schon bei den vorherigen Programmen für verschuldete Euro-Länder zur Beteiligung aufgerufen. Die Höhe des neuen Programms war zunächst noch offen.
Hoffnung auf niedrigere Zinsen
Damit auch private Gläubiger Griechenlands freiwillig einen Beitrag leisten, sollen sie unter verschiedenen Modellen für einen Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen wählen können. Die Hoffnung ist, dass Griechenland etwa durch längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen Luft zum Atmen bekommt, um seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro abzutragen.
Die privaten Gläubiger müssten so wohl auf Geld verzichten, bekämen aber für ihre Investitionen größere Sicherheit. Einem EU-Diplomaten zufolge nehmen die Euro-Länder durch dieses Vorgehen in Kauf, dass die Ratingagenturen eine Verschlechterung des Status der Gläubiger feststellen und Griechenland einen sogenannten teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen.
Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die griechischen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen können. Die Hoffnung ist, dass durch einen Tausch der Anleihen diese Bewertung von den Ratingagenturen nur wenige Tage aufrecht erhalten wird.
Längere Kreditlaufzeiten
Über den Euro-Rettungsfonds sollen unter bestimmten Bedingungen zudem griechische Schulden bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können - das war bislang nicht möglich, besonders auch, weil Deutschland sich dagegen gewehrt hatte. Zudem sollen die Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds mit niedrigeren Zinsen und einer deutlich längeren Laufzeit vergeben werden. Anstatt siebeneinhalb Jahre sollen mindestens 15 Jahre Zeit zur Rückzahlung gewährt werden.
Offen war zunächst noch, ob dies nur für das neue Programm Griechenlands gelten soll oder auch für die bereits ausgezahlten 65 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, mit dem Griechenland bereits im vergangenen Jahr vor einer Pleite gerettet worden war. „Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn des Gipfels. Geplant ist auch ein Wiederaufbauplan für die Wirtschaft des Landes, wie es in dem Entwurf der Beschlüsse heißt.
Geplant ist demnach auch, dem Euro-Rettungsfonds weitere Mittel zum Eingreifen in der Schuldenkrise zu geben. Etwa soll angeschlagenen Staaten im Gegenzug für Reformen bereits als Sicherheit frühzeitig Kredite bereitgestellt werden, ohne dass diese direkt abgerufen werden. Zudem sollen auch andere Länder, die wie Irland und Portugal bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, geringere Zinsen und längere Laufzeiten für ihre Kredite erhalten. (afp)