Berlin. . Bundeskanzlerin Merkel lehnt es ab, den Bundestag über die geplante Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu unterrichten. In einem Medienbericht erklärt Merkel, für Geheimhaltung gebe es „gute Gründe“.
In der Debatte über mutmaßliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Zeitungsbericht zufolge Kritik am Verhalten der Regierung zurückgewiesen. „Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim“, sagte die CDU-Politikerin der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung.
Die Bundesregierung leiste „selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen“, sagte Merkel weiter. Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will die Kanzlerin dem Blatt zufolge nicht gelten lassen. „Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.“
Der Bundestag befasst sich heute mit dem Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien. Medienberichten zufolge geht es um 200 Kampfpanzer vom Typ „Leopard“. Die Abgeordneten stimmen voraussichtlich am Nachmittag über einen Antrag der Linksfraktion ab, in dem es heißt: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.“
Zur Begründung werden Richtlinien der Bundesregierung und der EU angeführt, gegen die ein solcher Deal nach Ansicht der Linken verstoßen würde. Dass der Antrag angenommen wird, ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Deutschland plant den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Auch SPD-Politiker droht mit Klage wegen Panzer-Deal
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien womöglich anschließen. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
Wiefelspütz mahnte, Geheimhaltung dürfe „nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament“. Er sei „vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann.“
Ströbele hatte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, falls sich die Bundesregierung zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern wolle.
FDP fordert Merkel zu Stellungnahme auf
Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. „Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren. (dapd/rtr)
