Berlin. . Die mutmaßliche Lieferung von 200 „Leopard 2“-Panzern an Saudi-Arabien schlägt hohe Wellen. Das in der Bundesregierung offenbar bereits abgesegnete Geschäft trifft nicht nur bei der Opposition auf Kritik, sondern ist auch in der Union umstritten.

Sie darf es. Und sie tut es auch. Die Bundesregierung genehmigte den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien. Im Bundestag ist die Empörung groß, auch im Regierungslager. Die Abgeordneten werden heute Dampf ablassen. Gestoppt wird das Geschäft nicht. Denn das Parlament hat kein Vetorecht.

Deutsche Panzer sind begehrt. Die Saudis haben sich oft darum bemüht. Diesmal kommen sie wohl zum Zug. Die Regierung schweigt zwar. Das Geschäft ist geheim. Aber keiner dementiert die „Spiegel“-Nachricht über den Bundessicherheitsrat. Es geht um 200 Panzer des aktuellen Typs „Leopard 2“. Sie werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gebaut. Der Verkauf der ersten 44 sei genehmigt.

Keine Waffen in Spannungsgebiete

Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehören dem Gremium ihr Amtsleiter, die Minister für Justiz, Innen, Außen, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklungshilfe und Verteidigung sowie der Generalinspekteur an. Offiziell nimmt sich jede Regierung vor, Rüstungsexporte restriktiv zu gestalten. Nach dem Gesetz sollen Waffen auch nicht in Spannungsregionen verkauft werden. Schon aus Rücksicht auf Israel hatte man mehrmals keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert; in der Vergangenheit waren die USA eingesprungen. Es gibt Hinweise, dass diesmal Israel keine Einwände machte.

Ohnehin ist Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Die Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. Nach dem offiziellen Rüstungsexportbericht gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer. Vor allem U-Boote, Schiffe und Panzer made in Germany sind begehrt. Die Zahlen sind nach Ansicht von Greenpeace „trügerisch“. In der Statistik tauchten nicht die Waffen deutschen Ursprungs auf, die im Ausland hergestellt würden.

Menschenrechte

Das ist alles bekannt. Im aktuellen Fall regt sich Kritik wegen der Menschenrechte. So gibt die frühere Ministerin für Entwicklungshilfe Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu bedenken, dass in Saudi-Arabien die Frauenrechte unterdrückt werden und dass es keine Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gebe. „Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass“, fügt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hinzu, „da muss man nicht noch Streichhölzer liefern.“

Es sind nicht nur Politiker wie die zwei Sozialdemokratinnen, die Kritik üben. Das Unbehagen reicht tief ins Regierungslager hinein. Im Fraktionsvorstand der Union meldeten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sowie die Menschenbeauftragte der Fraktion, Erika Steinbach, Be- denken an.

Lammert geht auf Distanz

Auf Distanz ging auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er erinnerte daran, dass mit saudischen Panzern der Protest in Bahrain niedergeschlagen wurde.

„Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben“, attestierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Grünen sind es auch, die eine Debatte, eine so genannte Aktuelle Stunde, für heute im Bundestag beantragt haben.

Das Auskunftsrecht haben die Parlamentarier, viel mehr aber nicht. Nun wird man sehen, was die Bundesregierung offiziell bestätigen wird, in welcher Form und mit welchen Argumenten; und ob sie sich überhaupt rechtfertigt. Für die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ist die Frage, ob der Deal „mit dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl begleitet ist und wie dies in der Öffentlichkeit aufgenommen wird.“ Der Anfang ist erst mal – missraten.