Berlin.. In der Debatte um den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien vermutet Grünen-Politiker Christian Ströbele Schmiergeld im Spiel. In einem Medienbericht erklärt er, einen ähnlichen Fall habe es in der Zeit der Kohl-Regierung gegeben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“

Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“ Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. „Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“

Altmaier sieht Saudi-Arabien als stabilisierender Faktor

In der Debatte über die angeblich geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien hat die CDU Partei für das arabische Land ergriffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, bezeichnete Saudi-Arabien als wichtigen stabilisierenden Faktor in der Region und fügte im ARD-“Morgenmagazin“ am Donnerstag hinzu, dies sähen Israelis und Amerikaner genauso. Das Geschäft bestätigen könne er allerdings nicht.

Vorwürfe, bei dem Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein, wies Altmaier als völlig haltlos zurück. Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge 200 deutsche Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und soll sich bereits die Zustimmung Israels und der USA eingeholt haben. (dapd)