Berlin. . Der geplante Verkauf von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien sorgt für Kritik in der Opposition im Bundestag. Grüne und SPD lehnen das Geschäft ab. Laut einem Medienbericht hat der Bundessicherheitsrat dem Deal zugestimmt.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, spricht angesichts der möglichen Lieferung schwerer Kampfpanzern an Saudi-Arabien von einem Bruch mit den bisherigen Traditionen deutscher Nahost-Politik. „In solche Gebiete wird solches Gerät nicht geliefert“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Das Land sei gerade erst daran beteiligt gewesen, die Demokratiebewegung in Bahrain „niederzuwalzen“.

Angesichts einer zusätzlich geplanten Waffenlieferung nach Algerien in Milliardenhöhe sieht Trittin eine Grenze überschritten. „Da zeigt sich, dass es keine rote Linie mehr in der Nahost-Politik der Bundesregierung gibt“, sagte er.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will Deutschland erstmals schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard“ nach Saudi-Arabien schicken. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt. Die Bundesregierung schweigt bislang zu angeblichen Panzerlieferungen.

Die Bundesregierung hat sich der Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Nach „Spiegel“-Angaben hat der Rat die Lieferung von Leopard-Panzer bereits gebilligt.

Saudi-Arabien liegt „mitten in einem Pulverfass“

Sollte es tatsächlich zum „Exportfall“ kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. „Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich.“

Vertreter der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei gaben sich mit der Erklärung der Bundesregierung nicht zufrieden. „Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass, da muss man nicht noch Streichhölzer liefern“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Panzerlieferung habe „mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun“.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber „Handelsblatt Online“ als „klaren Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen“.

Die Grünen beantragten für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei „ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren“, kritisierte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Auch er sprach von einem „eklatanten Verstoß“ gegen die Exportrichtlinien. Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte den möglichen Waffendeal ebenfalls scharf.

Bundessicherheitsrat hat Panzer-Deal abgenickt

Ohne näher auf das mögliche Geschäft mit Saudi-Arabien einzugehen, versicherte Seibert, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe. In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Seibert betonte, bei Gesprächen der Bundesregierung mit israelischen Vertretern gehe es „immer auch um die Frage der Bedrohung Israels“. Es sei sicher, „dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt“.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Schon Anfang der 1980er Jahre hatte Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. (dapd/afp)