Düsseldorf. . Nach dem Eklat im Düsseldorfer Landtag bei der Abstimmung über die Restrukturierungspläne für die WestLB gerät die rot-grüne Koalition immer mehr unter Druck. Die Opposition spekuliert bereits auf ein vorzeitiges Ende der Minderheitsregierung.
Die Opposition in Nordrhein-Westfalen spekuliert nach dem WestLB-Eklat auf ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Minderheitsregierung. Das bisherige Regierungsmodell sei „an ein Ende gekommen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Montag in Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigte hingegen eine Fortsetzung der Koalition an.
CDU-Fraktionsvize Armin Laschet sagte, dass Rot-Grün eben nur so lange auf eine Unterstützung der Linken habe zählen können, wie Geld verteilt werden konnte. Dies sei bei der WestLB nicht der Fall.
Erste Abstimmungsniederlage für Rot-Grün
Rot-Grün hatte am vergangenen Donnerstag bei der Entscheidung über die WestLB erstmals eine Abstimmungsniederlage im Landtag erlitten. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird kommende Woche (14. Juli) ein Jahr im Amt sein.
Bei einer Sondersitzung beriet die SPD-Fraktion über das weitere Vorgehen. Die sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp war am Sonntag zurückgetreten, da sie wegen des Bruchs des Fairness-Abkommens mit der CDU unter Druck geraten war. Entgegen der Absprache mit der Opposition hatte Altenkamp eine SPD-Abgeordnete abstimmen lassen, die eigentlich wegen eines verhinderten CDU-Abgeordneten verzichten sollte. Der Bruch des Abkommens scheiterte jedoch. Erst im zweiten Anlauf gab es eine Mehrheit für das WestLB-Paket, da nun die CDU mit der Koalition stimmte.
„Vertrauensvolle Zusammenarbeit“ fortsetzen
Altenkamp sei nur die „Blitzableiterin“ für Römer, kritisierte FDP-Fraktionschef Papke. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bruch des Abkommens ohne Römers Zustimmung erfolgt sei. Papke nannte Römers Verhalten „feige“. CDU-Fraktionsvize Laschet sagte, er könne Römer fortan „kein Wort“ mehr glauben.
Am Dienstag will die SPD-Fraktion einen neuen parlamentarischen Geschäftsführer wählen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden unter anderem die Landtagsabgeordneten Marc Herter, Sören Link, Hans-Willi Körfges und Martin Börschel gehandelt.
SPD-Fraktionschef Römer will die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Grünen fortsetzen. „Das wird auch so halten“, sagte der Sozialdemokrat. FDP-Fraktionschef Papke rechnet dagegen unter anderem angesichts notwendiger Haushaltskorrekturen wegen der WestLB mit großen Schwierigkeiten der Koalition. Papke und Laschet sprachen sich allerdings gegen Neuwahlen aus. Offenbar spekulieren CDU und FDP insgeheim darauf, dass ihnen die SPD bei einer Fortsetzung der Probleme der Regierung Angebote für eine Zusammenarbeit macht. (dapd)