Düsseldorf. . Der Landtag quälte sich am Donnerstag mit seiner Zustimmung zum WestLB-Zerschlagungskonzept. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp: bei einem vergleichsweise wichtigen Thema wie der WestLB würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen.
Tumulte, Krisensitzungen und erheblicher parlamentarischer Flurschaden: Der Landtag quälte sich am Donnerstag mit seiner Zustimmung zum WestLB-Zerschlagungskonzept.
Erst nach stundenlangem Ringen verlautete am Abend ein dürres gemeinsames „Ja“ von SPD, Grünen und CDU zu den milliardenschweren Umbauplänen für die Landesbank. Immerhin konnte die Bundesregierung damit der EU-Kommission fristgerecht um Mitternacht signalisieren, dass neben den Sparkassen auch das Land als Eigner zur verabredeten milliardenschweren Zerlegung der Landesbank steht. Doch nicht nur die Finanzmärkte reagierten zwischenzeitig ziemlich nervös auf eine politische Zitterpartie.
Der Eklat nahm seinen Lauf nach der ersten Landtagsabstimmung. CDU, Linke und FDP votierten geschlossen gegen das Zerschlagungskonzept, obwohl die Union es „aus staatspolitischer Verantwortung“ eigentlich mittragen wollte. Eine herbe Niederlage für Rot-Grün. Die CDU hatte Zustimmung zu ihrem Antrag verlangt, der forderte, zusätzliche Milliardenlasten für den Landeshaushalt einzusparen. Dazu war Rot-Grün nicht bereit. Die SPD sorgte vielmehr für einen Eklat, als sie eine Absprache mit der CDU zu erkrankten Abgeordneten („Pairing“) bei der Abstimmung kurzerhand brach.
Über Stunden herrschte Chaos im Landtag. Im Büro von SPD-Fraktionschef Norbert Römer berieten sich die rot-grünen Koalitionsspitzen mit Regierungschefin Hannelore Kraft. Nur Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bewahrte vor der Tür die Ruhe. Er schickte eine SMS an seinen CDU-Kollegen Wolfgang Schäuble nach Berlin, dass es in der Kernfrage – Zustimmung zum Restrukturierungsplan für die WestLB – im Landtag „überwältigende Übereinstimmung“ gebe. „Das ist unbestritten“, sagte Walter-Borjans, „wir haben nur noch kein Signal hingekriegt.“
Kurzzeitig drangen aus der Grünen-Fraktion auch Gerüchte über Neuwahlen auf die Flure – fast schon ein Ritual, wenn es für Rot-Grün in einer wichtigen Abstimmung eng wird. Offiziell wollte das keiner bestätigen. „Kein Kommentar“, so die Fraktionslinke Andrea Asch. Führende Grüne waren offiziell bemüht, das Thema zu ersticken. „Es ist jetzt nicht die Zeit für taktische Spielchen“, hieß es aus der Parteispitze. Die SPD hält den WestLB-Komplex ohnehin für zu sperrig, um damit öffentlich einen Neuwahl-Antrag im Landtag begründen zu können. „Man kann nicht mit Hektik auf Hektik reagieren“, sagte ein Kabinettsmitglied.
Ihren Ärger über Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp, die mit dem Bruch des „Pairing“ die Fronten zusätzlich verhärtet hatte, mochten nicht alle in der SPD herunterschlucken. „Absoluter Mist“, schimpfte eine Abgeordnete, und hinter verschlossenen Fraktionstüren soll auch Kraft ihr Missfallen geäußert haben. Dieser Zeitung sagte Altenkamp, bei einem vergleichsweise wichtigen Thema wie der WestLB würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen.
In der CDU-Opposition herrschte Empörung pur. „Die wollten uns an die Kette legen“, giftete CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich. „Die Koalitionsregierung hat sich verzockt. Dabei haben wir seit Tagen deutliche Signale gesandt.“ Um die Abwicklung der WestLB in letzter Minute zu verhindern, suchte die CDU im kleinen Kreis nach der „Rettungsformel“. Auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schaltete sich ein und leistete Formulierhilfe bei einem gemeinsamen Antrag mit Rot-Grün. Am Abend der Durchbruch. Ein kraftvolles Signal für die Zukunft der WestLB wurde es gleichwohl nicht mehr.