Berlin. . Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt angesichts neuer Rettungspakete für Griechenland davor, dass die Euro-Rettung die Stabilität der deutschen Wirtschaft gefährde. Die deutschen Rentner würden zu „den ersten Opfern“ der Rettungspakete gehören, sagte er Medienberichten zufolge.
Vor dem Hintergrund immer neuer Rettungspakete für Griechenland warnt der Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, davor, dass die Euro-Rettung die Rente gefährde. „Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“
Die Euro-Hilfen stünden „am Beginn einer lange Kette von Rettungsschirmen und Hilfen, die Deutschland den Krisenländern wird geben müssen“, sagte Sinn. „Der Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben.“
Das „geht zu Lasten des Lebensstandards der Deutschen“
„Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zu Lasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.“
Unterdessen hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Pressebericht vorgeworfen, im Zusammenhang mit den neuen Hilfen für Griechenland den Bundestag brüskiert zu haben. Hintergrund sei die Vereinbarung, dass sich private Banken und Versicherer aus Deutschland mit zwei Milliarden Euro daran beteiligen, berichtete die Online-Ausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ am Montag. Die staatlichen Abwicklungsbanken der HypoRealEstate (HRE) und WestLB sollen demnach weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern.
Abwicklungsanstalten für politische Zwecke benutzt?
„Was mich sprachlos macht, ist die Nutzung der Abwicklungsanstalten für politische Zwecke“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Handelsblatt Online“. „Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt der im alleinigen Eigentum des Bundes stehenden HRE, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen.“ Außerdem werde das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen.
Schäuble hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit der deutschen Finanzwirtschaft die Zusage erhalten, dass diese sich mit 3,2 Milliarden Euro an dem Hilfspaket beteiligt. Bis 2014 fällige Anleihen sollen erneut in Griechenland investiert werden. (rtr/afp)