Brüssel. .

EU-Spitzenvertreter sind erleichtert über die griechische Zustimmung zum Sparpaket. „Ein Schritt weg von der Pleite“, erklärten Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy. Schon am Donnerstag steht eine weitere Schlüssel-Abstimmung an.

Aufatmen in Europa. Nachdem eine Mehrheit im griechischen Parlament dem Sparpaket der Regierung zugestimmt hat, zeigten sich Spitzenvertreter der EU erleichtert. Allerdings: Schon am Donnerstag steht eine weitere Schlüssel-Abstimmung in Athen an.

Griechenland sei einen „wichtigen Schritt zurückgetreten – von dem sehr besorgniserregenden Szenario einer Staatspleite“, erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Zustimmung des Parlaments zum Sparplan bis 2015 zeuge von „nationaler Verantwortung“.

Vorsichtiges Aufatmen auch in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das griechische Parlament habe bewiesen, dass es sich seiner Verantwortung für das Land und die Eurozone bewusst ist. „Jetzt gilt es, am Donnerstag auch einen Konsens über die einzelnen Maßnahmen zu finden und diese dann in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren entschlossen umzusetzen.“

Druck bleibt hoch

Denn heute entscheiden die griechischen Parlamentarier über die einzelnen Gesetze, mit denen das Sparpaket umgesetzt werden soll. Steuererhöhungen gehören dazu, aber auch der Verkauf staatlicher Vermögenswerte wie zum Beispiel Unternehmensbeteiligungen. Mit den Erlösen will Griechenland Schulden begleichen. Der Druck auf Athen bleibt also hoch. Denn kommen die Einsparungen nicht durch das Parlament in Athen, scheitert der Rettungsplan für Griechenland. Das Land wäre in wenigen Tagen bankrott.

Wenn die Abgeordneten aber auch diese Gesetze billigen, ebneten sie den Weg für die Auszahlung weiterer Notkredite, betonten Barroso und van Rompuy. Zudem könnten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) dann verstärkt am zweiten Hilfspaket für Griechenland arbeiten.

Zwölf Milliarden bis Mitte Juli

Europa und der IWF hatten Griechenland im Mai 2010 Notkredite über drei Jahre von insgesamt 110 Milliarden Euro zugesagt. Bereits damals drohte dem Schuldenstaat die Pleite. Die Notkredite werden scheibchenweise ausgezahlt – die nächste Tranche über zwölf Milliarden Euro braucht Griechenland bis Mitte Juli. Sonst droht die Pleite.

Da die Finanzmisere anhält, benötigt Griechenland in den nächsten Jahren ein neues milliardenschweres Rettungspaket. Bis Juli sollen die wichtigsten Eckpunkte dieses Pakets feststehen.