Athen. . Polizei und Demonstranten haben sich am Mittwochmittag in Athen heftige Auseinandersetzungen geliefert. Kurz vor der Abstimmung des griechischen Parlaments über das neue Sparpaket kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas ein, es flogen Flaschen und Steine.
Unmittelbar vor der parlamentarischen Abstimmung über das Sparpaket der griechischen Regierung ist es am Mittwoch in Athen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinsatzkräften der Polizei gekommen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Diese versuchten, Absperrungen umzustürzen und schleuderten Flaschen und Müll auf die Polizisten.
Beobachter erwarteten, dass das Sparpaket von den Abgeordneten mit knapper Mehrheit gebilligt wird. Das rigorose Sparpaket ist Voraussetzung für die nächste Kredittranche von zwölf Milliarden Euro, die im Juli fällig ist.
Fahrplan für die Rettung
Die Tranche stammt aus dem 110-Milliarden-Euro-Programm direkter Hilfen aus dem vergangenen Jahr, die die Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank Griechenland gewährt hat. Vierteljährliche Revisionen sind für die Auszahlung der einzelnen Tranchen vorgesehen.
Der weitere Fahrplan für die Griechenland-Rettung wurde erst am vergangenen Freitag nach wochenlangem Pokern und Taktieren vom EU-Gipfel beschlossen. Athen verpflichtete sich zu einem weiteren Konsolidierungsprogramm über 28 Milliarden Euro bis 2014.
Nicht nur Notkredite
Bekommt die griechische Regierung die notwendige Mehrheit, dann gibt die Euro-Gruppe auf einem Sondertreffen am 3. Juli endlich grünes Licht für zwölf Milliarden Euro an Notkrediten aus dem laufenden Rettungspaket. Ohne die Finanzspritze wäre Athen genau zehn Tage später pleite. Zudem werden bei dem Treffen in Brüssel die Eckpunkte für ein weiteres Hilfspaket im Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro festgelegt. Bis dahin muss auch ein Betrag feststehen, den Banken und Fonds durch die freiwillige Verlängerung ihrer Kreditlaufzeiten zur Entlastung Griechenlands beitragen.
Damit Griechenland wieder auf die Füße kommt, soll es aber nicht nur Notkredite bekommen: Brüssel hilft auch bei der Nutzung von brachliegenden 15 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds. (dapd)