Köln. . Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor von Deutschen gegründeten Islamismus-Gruppen gewarnt. Es gebe in solchen Gruppen Rekrutierungsbemühungen der Terrororganisation El Kaida, sagte Friedrich am Tag des Präventionsgipfel.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Gefahr einer Radikalisierung junger, deutscher Muslime gewarnt. Zielgruppe der Al-Kaida seien hierzulande „insbesondere deutsche Konvertiten“ sowie junge Moslems, die in Deutschland in der zweiten oder dritten Migrantengeneration aufgewachsen seien, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Auf diese Gruppe gelte es zu achten.
Dabei sei die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden sehr wichtig. „Das sind kleine Gruppen, die aber vielleicht in der ein oder anderen Hinsicht innerhalb der Vereine auffallen können“, sagte er. Hierfür müssten die Vereine und Moscheen sensibilisiert werden und mit den Sicherheitsbehörden zusammen arbeiten. Auf kommunaler Ebene funktioniere dies vielerorts bereits schon sehr gut, lobte er.
Friedrich trifft sich am Freitag in Berlin mit Sicherheitsexperten und Repräsentanten großer muslimischer Verbände zu einem Präventionsgipfel.
Weshalb hat Friedrich den Gipfel einberufen?
Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums die Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Vor allem das Internet sei eine Gefahr, da sie dort Zugang zu islamistischer Propaganda und Netzwerken hätten. Auch Gewalttaten würden im Netz geplant. Dieser Entwicklung soll nun entgegengewirkt werden. Als konkretes Beispiel nannte das BMI das Attentat vom 2. März am Flughafen Frankfurt, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Dies sei der erste vollendete islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland gewesen, es handle sich aber nicht um einen Einzelfall.
Wer nimmt an der Veranstaltung teil?
Gastgeber ist Bundesinnenminister Friedrich. Neben ihm nehmen auch zwei Länderinnenminister an dem Treffen teil, namentlich Ehrhart Körting (SPD) aus Berlin und Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörden werden durch die Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, vertreten. Hinzu kommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt. Für die Muslime sitzen Repräsentanten der großen Verbände Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) am Tisch.
Was sind die Ziele?
Der Gipfel soll zu einer engeren Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und muslimischen Bürgern führen. Diese könnten bei Gesprächen oder Predigten radikale Tendenzen in ihrem Umfeld am schnellsten erkennen. Die Muslime sollen der Radikalisierung durch ihre höhere Überzeugungskraft dann selbst entgegentreten. Staatliche Aufrufe würden dazu nicht ausreichen. Es gehe um gemeinsames „hinsehen statt wegschauen“.
Präventionsgipfel - und dann?
Das Treffen im Innenministerium soll nur der Auftakt zu einer engen Kooperation sein. Im Rahmen der vom BMI ins Leben gerufenen Initiative „Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit“ sollen weitere Maßnahmen folgen. Zudem soll die Initiative bereits vorhandene Projekte wie die „Clearingstelle Präventionskooperation“ des BAMF, die „Arbeitsgemeinschaft Vertrauensbildende Maßnahmen“, die Aus- und Fortbildung von Imamen oder das Aussteigerprogramm „Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“ ergänzen. (dapd)
