Brüssel. . Griechenland kann weiter auf ein neues Rettungspaket über 110 Milliarden Euro hoffen. Allerdings muss der Staat seine Ausgaben um weitere 3,8 Milliarden Euro senken. Falls Griechenland pleite geht, gebe es laut EU keinen „Plan B“.
EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank haben sich mit der griechischen Regierung auf Maßnahmen zur Schließung von Finanzierungslücken bis 2014 verständigt. Dazu gehören auch weitere Ausgabenkürzungen über 3,8 Milliarden Euro, wie am frühen Freitagmorgen aus EU-Kreisen verlautete.
Bei der Überprüfung des neuen Sparpakets der Regierung in Athen sei festgestellt worden, dass die versprochenen 28 Milliarden Euro an Einsparungen nicht ganz erreicht würden, hieß es in Brüssel. Experten von EU, IWF und EZB überprüfen in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Vereinbarungen, die Bedingung für das Rettungspaket über 110 Milliarden Euro waren, mit dem eine Staatspleite in Griechenland abgewendet werden soll.
Die EU-Kommission erklärte nach der Einigung am Donnerstagabend in Brüssel, man erwarte jetzt, dass die mittelfristige Finanzstrategie von den Griechen in konkrete Gesetze umgesetzt und in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werde. Das gelte auch für die vereinbarten Privatisierungen. Die Billigung des neuen Sparpakets im Parlament ist Bedingung dafür, dass die nächste Tranche der Hilfe gezahlt wird.
Zweites Hilfspaket beantragt
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou beantragte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel offiziell ein zweites Rettungspaket. Die Euro-Länder sagten zu, dieses Kreditprogramm bis in anderthalb Wochen in seinen Grundzügen auszuarbeiten und Fördermittel für die griechische Wirtschaft schneller freizugeben.
Papandreou zeigte sich zufrieden: „Wir haben die Unterstützung unserer Partner erhalten.“ Er hatte zuvor eine „starke“ Unterstützung der EU gefordert. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die Euro-Finanzminister, „bis Anfang Juli“ das zweite Hilfspaket in seinen Grundzügen auszuarbeiten. Am 3. Juli kommen die Euro-Finanzminister deswegen zu einem Sondertreffen zusammen.
Etwa zeitgleich zum EU-Gipfel handelten EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) in Athen die letzten Details dieses Sparpakets aus. Vereinbart wurden etwa eine Absenkung des Steuerfreibetrags, höhere Steuern auf Heizöl sowie eine neue Solidaritätsabgabe.
Es gebe keinen „Plan B“
Papandreou verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief daher auch die Opposition eindringlich auf, in der Schuldenkrise Verantwortung zu übernehmen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, es gebe „keinen Plan B“.
Auch wirtschaftlich will die EU Griechenland unter die Arme greifen. Unterstützt werden der Gipfel-Erklärung zufolge Griechenlands Fähigkeit, „EU-Mittel zur Stimulierung des Wachstums und der Beschäftigung aufzunehmen“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vorgeschlagen, dem Land Vorschüsse aus bestehenden EU-Töpfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu gewähren. Der Gipfel begrüßte, dass die Kommission Athen auch „technische Hilfe“ leisten will - etwa durch Experten für Förderanträge.
Wider Erwarten vertagte der EU-Gipfel die Ernennung des Italieners Mario Draghi zum neuen EZB-Präsidenten auf Freitag. Einem EU-Diplomaten zufolge blockierte Frankreich die Berufung. Draghi soll an der EZB-Spitze dem Franzosen Jean-Claude Trichet nachfolgen. Damit Frankreich weiter einen Platz im Direktorium hat, müsste der Italiener Lorenzo Bini Smaghi seinen Platz räumen, was dieser aber bisher ablehnt.
Im Mittelpunkt des zweiten Gipfeltags am Freitag stehen die Situationen in Libyen und Syrien sowie die Themen Asyl und Grenzkontrollen im Schengenraum. Zudem geht es um einen EU-Beitritt Kroatiens.
