Athen..

Das griechische Parlament hat dem Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Vertrauen ausgesprochen. In den nächsten Tagen könnte es für Papandreou aber noch einmal brenzlig werden, wenn über das Sparpaket abgestimmt wird.

Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag gewonnen. Geschlossen stimmte seine Regierungsfraktion in Athen mit 155 Stimmen für ihn. 143 der 300 Parlamentarier sprachen sich dagegen für seinen Rücktritt aus und zwei Abgeordnete enthielten sich. In wenigen Tagen steht Papandreou allerdings schon das nächste kritische Votum bevor, wenn die Volksvertreter über ein weiteres Sparpaket abstimmen.

Die Pläne der Regierung sehen Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Die Annahme dieses Maßnahmenpakets bis Ende Juni ist eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche der Rettungskredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ohne die Griechenland die Zahlungsunfähigkeit droht.

Bis zur Abstimmung muss Papandreou noch einige Mitglieder seiner sozialistischen Partei überzeugen. Denn, obwohl ihm alle 155 Abgeordneten das Vertrauen aussprachen, äußerten sich einige kritisch zu dem Sparpaket und ein Abgeordneter kündigte bereits an, ihm die Zustimmung zu verwehren.

Sparpaket provoziert Demonstrationen

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich vor und während der Abstimmung über die Vertrauensfrage tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Sie skandierten „Diebe! Diebe!“ Nach der Abstimmung setzte die Polizei Tränengas gegen eine Gruppe von rund 200 Demonstranten ein, die Flaschen und andere Objekte auf die Polizei warfen.

„Wir haben einen Plan, wir haben Perspektiven“, sagte Papandreou vor der Abstimmung am Dienstag. „Unabhängig von der von manchen verursachten Panik sind wir auf einem geordneten Kurs, unterstützt von massiven Krediten der internationalen Gemeinschaft - die Größten, die in der Geschichte des Planeten je vergeben wurden“, sagte er.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Ergebnis der Vertrauensabstimmung als „gute Neuigkeit für Griechenland und die gesamte Europäische Union“ begrüßt. Dass die Abgeordneten der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zu Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen hätten, „beseitigt ein Stück Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation“, erklärte Barroso in Brüssel kurz nach der Abstimmung.

Papandreou und seine Regierung müssten nun all ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, im Parlament um Unterstützung für das geplante Sparprogramm zu werben, erklärte Barroso. Die ambitionierten Maßnahmen seien nicht nur nötig, um eine neue Rate an internationalen Krediten zu erhalten, sondern auch, um die griechische Wirtschaft wieder zu stabilisieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Für Ende Juni ist die Abstimmung im Parlament über den Sparkurs vorgesehen. (afp/dapd)