Luxemburg. . In stundenlangen Krisenberatungen haben sich die Euro-Finanzminister auf einen ersten Schritt zur Rettung Griechenlands verständigt. An weiteren Milliardenhilfen sollten sich private Gläubiger beteiligen - allerdings nur freiwillig. Damit muss Griechenland weiter zappeln.
Die Euro-Länder lassen Griechenland weiter auf den dringend benötigten nächsten Kredit von zwölf Milliarden Euro warten. Die Regierung in Athen kommt nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF abgeschlossen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach der Sitzung in der Nacht zu Montag, Anfang Juli werde bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bis dann sollen außerdem die wichtigsten Elemente für ein zweites Hilfspaket festgelegt werden. Private Anleger sollen dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur freiwillig.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine freiwillige Privatgläubiger-Beteiligung geben soll“, sagte Juncker nach den Beratungen. In der Erklärung der Euro-Finanzminister wird die Möglichkeit genannt, dass Gläubiger nach Ablauf ihrer Staatsanleihen neue Bonds der griechischen Regierung kaufen. Über das genaue Vorgehen herrscht noch keine Klarheit. Darüber soll Juncker zufolge Anfang Juli beraten werden.
Finanzminister drängen auf Einigkeit in Griechenland
Die griechische Regierung hat derweil bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste im Land die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen. Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland über Wasser halten. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzten deshalb die neuen Auflagen durch.
Doch in Griechenland ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die harten Einschnitt groß, auch die größte Oppositionspartei ist gegen den Plan der Regierung. Die Euro-Finanzminister appellierten deshalb an alle griechischen Parteien, die Ziele des Reformprogramms zu unterstützen. „Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg“, erklärten sie.
Juncker: Es darf keinen Druck auf Gläubiger geben
Nach wochenlangem Streit einigten sich die Euro-Länder auf eine Linie bei der Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket, mit dem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden muss. Umstritten war, wie und in welchem Ausmaß Banken oder Versicherungen in die Pflicht genommen werden können. Die Unterstützung müsse freiwillig sein, hieß es in der Erklärung. „Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden“, sagte Juncker. Angestrebt sei eine Laufzeitenverlängerung griechischer Schulden, sobald Staatsanleihen fällig werden. Es müsse verhindert werden, dass Griechenland für zahlungsunfähig erklärt werde.
Die Einigung über das neue Kreditpaket scheiterte bisher an der Forderung Deutschlands nach einer verbindlichen Beteiligung privater Gläubiger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen Anleihetausch noch während der Laufzeit der Papiere angestrebt. Das hätten die Rating-Agenturen allerdings als Zwang betrachtet und Griechenland für zahlungsunfähig erklärt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach dem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag von dieser Forderung abgerückt. Auch die Bundesregierung unterstützt nun eine freiwillige Unterstützung nach dem Vorbild der „Wiener Initiative“. Dabei hatten sich österreichische Banken 2009 bereiterklärt, Anleihen osteuropäischer Staaten nach Fälligkeit in neue Papiere umzutauschen, um die Länder in der Finanzkrise zu stützen. Nach Befürchtung der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und vieler Euro-Länder würde das zu einer Eskalation der Schuldenkrise in der gesamten Euro-Zone führen. (rtr/afp)
