Athen. . Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der Opposition hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Zehntausende Menschen hatten zuvor gegen die Sparpläne demonstriert.
Nach erneuten Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden und gleich darauf im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou am Mittwochabend im griechischen Staatsfernsehen. Begleitet von massiven Streiks waren zuvor erneut Zehntausende gegen seine Sparpläne auf die Straße gegangen.
Über den Umfang der geplanten Regierungsumbildung äußerte sich Papandreou zunächst nicht. Er bekräftigte jedoch, er werde seinen Weg fortsetzen. Der staatliche Fernsehsender NET und andere Medien hatten zuvor berichtet, Papandreou habe den Tag über versucht, sich die Unterstützung des konservativen Oppositionsführers Antonis Samaras für das Sparpaket zu sichern. Dabei soll er auch seinen Rücktritt angeboten haben, um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu ermöglichen.
Im griechischen Parlament steht eine Abstimmung über ein neues Sparpaket der Regierung im Umfang von rund 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015 an. Das Paket sowie geplante Massenprivatisierungen sind nach Überzeugung der Regierung nötig, um die fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu bekommen. Allerdings schwindet die Unterstützung der Abgeordneten auch innerhalb des Regierungslagers, zur Zeit verfügt es nur noch über eine Mehrheit von fünf Mandaten. Die Beratungen in den Parlamentsausschüssen sollten am Mittwoch beginnen, das Votum ist für Ende Juni vorgesehen.
24-stündiger Generalstreik
Nach Informationen des staatlichen Fernsehsenders NET und anderer Medien hatte der sozialistische Regierungschef zuvor versucht, sich die Unterstützung des konservativen Oppositionsführers Antonis Samaras für das Sparpaket zu sichern. Dabei soll er ihm auch angeboten haben, die Opposition an der Regierung zu beteiligen.
Tausende Menschen liefen am Mittwoch gegen die geplanten weiteren Einschnitte Sturm. In Thessaloniki beteiligten sich rund 20.000 Menschen an den Protesten, in Athen waren es bis zu 40.000 Menschen. Mit aufgerufen zu der Kundgebung in Athen hatte eine Gruppe von „Empörten Bürgern“, die seit Wochen vor dem Parlament demonstriert. Die zunächst friedlichen Proteste eskalierten, als eine Gruppe vermummter junger Demonstranten begann, die Polizei mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen zu bewerfen. Diese reagierte mit massivem Einsatz von Tränengas. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, darunter ein bekannter Fernsehjournalist und zehn Polizeibeamte. 16 Menschen wurden festgenommen.
Trotz der Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein. Über die nächsten Schritte hatten am Dienstagabend die Finanzminister der Euro-Zone beraten, ohne jedoch eine Einigung zu erzielen. Ein weiteres Sondertreffen ist für Sonntag und Montag in Luxemburg angesetzt. (afp)
