Rostock. . Der neue FDP-Chef Philipp Rösler sprach in seiner mit Spannung erwarteten Antrittsrede dem Parteitag in Rostock Mut zu. Die FDP müsse sich den Problemen der „ganz normalen Menschen“ im Alltag zuwenden. „Ich sage Ihnen: Ab heute wird die FDP liefern.“

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat sich auf dem Parteitag in Rostock gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terrorgesetze gestellt. Eine liberale Partei könne Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern, sondern stehe in der Verantwortung, jede einzelne Maßnahme auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen, sagte Rösler am Samstag in seiner Antrittsrede als Parteichef.

„Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel“, sagte Rösler. Die FDP habe ein großes Ideal, „nämlich die Freiheit“. Gerade in Zeiten des Terrorismus brauche es eine liberale Partei, die „immer wieder versucht, die Balance zu finden zwischen notwendiger Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite“.

FDP müsse sich auf „klaren liberalen Kompass“ besinnen

Rösler sprach in seiner mit Spannung erwarteten Rede den Delegierten Mut zu und forderte die Partei auf, die Bandbreite liberaler Themen jenseits der Wirtschaftskompetenz stärker zu betonen. Da die FDP besonders in der Steuerpolitik die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt habe, vertrauten die Menschen der Partei derzeit nicht so, „wie wir es uns wünschen“, räumte Rösler mit Blick auf die schlechten Umfragewerte und die Wahlniederlagen der vergangenen Wochen ein. Er kündigte an: „Wir werden dieses Vertrauen zurückgewinnen.“ Die FDP müsse sich auf ihren „klaren liberalen Kompass“ besinnen und sich den Problemen der „ganz normalen Menschen“ im Alltag zuwenden. „Ich sage Ihnen: Ab heute wird die FDP liefern.“

Rösler: „Ich stehe für ein klares Bekenntnis zu Europa“

Rösler hat sich klar zu einem europafreundlichen Kurs bekannt. „Solange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zu dem großen gemeinsamen Projekt zu Europa, zum großen europäischen Projekt“, sagte Rösler auf dem FDP-Parteitag in Rostock mit Blick auf die parteiinterne Debatte über den Euro sowie rechtspopulistische Tendenzen in anderen EU-Staaten. Der FDP-Chef sprach sich indirekt auch für den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM aus.

„Wir müssen jetzt nach vorne sehen“, erklärte er. Nötig sei bei den Hilfen aber, dass klare Sanktionsmaßnahmen für jene Euro-Staaten festgelegt würden, die sich nicht an Stabilitätskriterien hielten. Erforderlich seien auch klare Bedingungen für die Hilfe im Notfall. Entscheidend sei für die FDP, dass das Parlament das „letzte Wort“ bei der Vergabe von Steuergeld für andere Staaten habe, erklärte Rösler.

Ausdrücklich betonte Rösler vor der Europa-Debatte auf dem Parteitag jedoch, dass die Diskussion offen geführt werden müsse. „Es darf für Liberale keine Tabus geben.“ Hintergrund ist der Antrag etlicher Delegierter um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, wonach der ESM abgelehnt werden soll. Ohne eine offene Debatte, die die Ängste der Bürger aufnehme, werde sich ansonsten auch in Deutschland eine populistische Partei entwickeln. (afp/rtr)