Brüssel/Kopenhagen. . Dänemark führt die Grenzkontrollen wieder ein. Grund ist die illegale Einwanderung – und der große Einfluss von Rechtspopulisten auf die dänische Politik.

Die dänische Regierung hat am Mittwoch die Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden angekündigt. Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagte, Kontrollstationen würden aufgebaut, um an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen Stichkontrollen zu machen. Damit werde auf zunehmende illegale Einwanderung und Grenzkriminalität reagiert. Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären ein Verstoß gegen Schengen.

EU-Innenminister treffen sich

Die EU-Kommission wollte sich am Mittwoch dazu noch nicht äußern. „Unsere Experten werden sich das jetzt ansehen“, sagte eine Sprecherin. Man warte auf nähere Informationen der Kopenhagener Regierung, die signalisiert habe, die vorgesehenen Maßnahmen bewegten sich im Rahmen der Schengen-Regeln.

Generell müssen Staaten die EU-Kommission von geplanten Grenzkontrollen in Kenntnis setzen. Laut Schengener Grenzkodex dürfen solche Maßnahmen aber nur vorübergehend sein. Ausnahmen sind für Großereignisse wie Fußball-Meisterschaften vorgesehen. Der dänische Vorstoß wird für reichlich Diskussionen sorgen. Am Donnerstag nämlich treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda steht dabei auch das Thema Grenzsicherung angesichts der Unruhen in Nordafrika.

mit dapd