Berlin. . Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Vermietern stärken – und erntet damit Kritik vom Deutschen Mieterbund. Dessen Präsident Franz-Georg Rips wirft der Ministerin vor, „Mietrechtsverschlechterungen“ durchsetzen zu wollen.

Der Deutsche Mieterbund protestiert gegen die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigten Mietrechtsänderungen. Die Justizministerin hat im Interview mit der WAZ-Mediengruppe gesagt, sie wolle Vermieterrechte stärken.

„Die Justizministerin will Mietrechtsverschlechterungen durchsetzen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgabe). „Damit kündigt sie den Konsens zwischen Politik, Vermietern, Mietern und anderen Verbänden auf, die Energieeffizienz zu steigern und die Quoten der Gebäudesanierung hochzusetzen. Dagegen werden wir entschieden vorgehen.“

Gesetzentwurf wird am Donnerstag vorgelegt

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte zuvor im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe Änderungen beim Mietrecht an, die am Donnerstag in einem Gesetzentwurf vorgelegt werden sollen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Will ein Vermieter einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, soll er für die Bauphase seiner Energiesparmaßnahme drei Monate von Mietminderungen verschont bleiben.“ Erst wenn die Modernisierung länger dauere, dürfe der Mieter wieder minden, etwa wegen starken Baulärms.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte weiter: „Unverändert bleibt auch der Kostenanteil, den der Vermieter an seine Mieter weitergeben darf. Es bleibt bei jährlich 11 % der Modernisierungskosten, wie schon heute.“ Mieter könnten aber bei energetischer Modernisierung nicht mehr die Bauarbeiten blockieren, um eine Mieterhöhung zu verhindern. „Die Fragen der Mieterhöhung können später geklärt werden, damit für den Klimaschutz keine Zeit verloren geht.“