Berlin. .
Die Lkw-Maut soll ab nächstem Sommer auch auf vierspurigen Bundesstraßen kassiert werden. Sie gilt bislang nur auf Autobahnen und einigen wenigen Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken genutzt werden könnten.
Die Lkw-Maut soll ab nächstem Sommer auch auf vierspurigen Bundesstraßen kassiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gebühr, die für etwa 2000 Kilometer Straßen gelten soll, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Die Erfassung der Lkw auf diesen Strecken müsse nicht gesondert ausgeschrieben werden. Damit kann Toll Collect, das bereits die Autobahn-Maut erhebt, dies Aufgabe mit übernehmen. In diesem Jahr wird mit Zusatzeinnahmen für den Bund von etwa 50 Millionen Euro kalkuliert, in den Folgejahren sollen es jeweils 100 Millionen Euro sein. Das Geld soll in den Straßenbau investiert werden.
Die Lkw-Maut gilt bislang nur auf Autobahnen und einigen wenigen Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken genutzt werden könnten. Sie wird für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen erhoben und staffelt sich nach Schadstoffausstoß und Achsenzahl. Im Jahr 2009 wurden Gesamteinnahmen von etwa 4,4 Milliarden Euro erzielt.
Die Gesetzesänderungen müssen nun noch Bundestag und Bundesrat passieren. Das Vorhaben ist in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. (rtr)