Hamburg. .

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich offenbar einig: Angriffe auf Polizisten sollen bald härter bestraft werden. Gewalttäter müssen demnach mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geeinigt. „Der Strafrahmen soll erhöht werden, wie wir es immer gefordert haben“, sagte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg. Nach seinen Worten sollen Angriffe auf Polizeibeamte mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich bisher zurückhaltend über schärfere Strafen geäußert.

Nach Angaben von Ahlhaus ist die Bundesregierung nun aber zu schärferen Strafen bereit. Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Innenministerkonferenz mitgeteilt, sagte Ahlhaus. Auch andere Konferenzteilnehmer bestätigten Einigkeit bei Plänen zur Strafverschärfung.

Zahl der Gewalttaten stark gestiegen

Dagegen erklärte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls am Donnerstag in einer Pressemitteilung: „Der Paragraf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte greift schon dann, wenn sich etwa ein Demonstrant aus dem Griff eines Polizisten losreißt, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Wer aber einen Polizisten mit der Faust attackiert und ihn dabei verletzt, begeht schon heute eine Körperverletzung und kann bis zu 5 Jahren bestraft werden.“

Am Mittwoch war eine Studie vorgelegt worden, wonach die Zahl der bei Gewalttaten schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zugenommen hat. (apn)