Berlin. . Die Nato will ihren Druck auf den lybischen Machthaber Gaddafi erhöhen und dessen Widerstand mit mehr Kampfjets brechen. Die Kämpfe gehen unvermindert weiter, kündigte das Militärbündnis an.
Die Nato und ihre Verbündeten stellen sich in Libyen auf einen länger andauernden militärischen Konflikt mit Machthaber Gaddafi ein und benötigen dazu zusätzliche Kampfflugzeuge.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Donnerstag beim Treffen der Außenminister des Bündnisses in Berlin, die Allianz werde den Druck auf Gaddafi so lange aufrechterhalten, bis die Gewalt gegen Zivilisten ein Ende habe. „Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift“, sagte Rasmussen. Das Regime müsse seine gesamten Truppen in die Kasernen zurückziehen, einschließlich aller Milizen, Söldner und Heckenschützen.
USA nur in Flugbereitschaft
Nato-Oberbefehlshaber Admiral Stavridis unterrichtete die Alliierten und die Vertreter der sechs am Libyen-Einsatz beteiligten Partnernationen über den Fortgang der Mission. Laut Rasmussen forderte Stavridis zusätzliche Kampfflugzeuge an, um Gaddafi in die Knie zu zwingen. „Wir brauchen ein paar mehr Präzisions-Kampfjets für Bodenangriffe aus der Luft“, sagte Rasmussen.
Derzeit setzt die Nato, die den Einsatz in Libyen seit dem 1. April leitet, knapp 200 Flugzeuge und 18 Schiffe von 17 Mitgliedsstaaten ein. Von den 80 durch die Militärs angeforderten Flugzeugen stehen 71 zur Verfügung, hieß es in Bündniskreisen. Am Bombardement sind nur Kampfflugzeuge aus sechs Ländern beteiligt. Die USA haben sich weitgehend zurückgezogen und halten ihre Maschinen momentan nur in Bereitschaft, um gegen eventuelle Verletzungen des Luftraum-Embargos vorzugehen. Seit Ende März seien bereits mehr als 900 Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen geflogen worden, berichtete Rasmussen.
Nato fordert Ende der Übergriffe auf die Bevölkerung
Vom libyschen Machthaber verlangt die Nato, dass sämtliche Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten unverzüglich beendet werden. Hilfsorganisationen sei ungehinderter Zugang zu der Not leidenden Bevölkerung zu gewähren.
Die Nato-Außenminister sprachen sich dafür aus, die beschlossenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime unvermindert strikt anzuwenden. Dazu zählt etwa das Waffen-Embargo. Nur so könne das Regime von wichtigen Nachschublinien abgeschnitten werden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Der FDP-Politiker verwahrte sich dagegen, „irgendwelche Unstimmigkeiten und Missstimmigkeiten in das deutsch-französische Verhältnis hineinzuinterpretieren“, nachdem Berlin anders als Paris den Einsatz von eigenem Militär in Libyen bis heute ablehnt. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte: „Das Vertrauen ist nicht zerstört.“ In den Zielen sei man sich einig. „Nur wenn Guido Westerwelle der Meinung wäre, dass Gaddafi an der Macht bleiben sollte, hätten wir ein Problem.“
Merkel und Clinton fordern Rücktritts Gaddafis
Der Rücktrittsforderung schlossen sich am Donnerstag auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton an. Merkel erklärte, das gemeinsame Ziel sei, „dass Gaddafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt“.