Berlin. . Die Tage von Guido Westerwelle als Parteivorsitzender der FDP sind gezählt. Westerwelle will im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren. Doch SPD und Grünen ist das nicht genug. Sie fordern auch den Rücktritt als Außenminister.
Nach wochenlangem Kampf gibt FDP-Chef Guido Westerwelle den Parteivorsitz ab. Er kündigte am Sonntagabend in Berlin an, auf dem Parteitag im Mai nach zehn Jahren im Amt nicht wieder zu kandidieren. Das Amt des Außenministers will Westerwelle nach eigenen Worten aber behalten.
Westerwelles Weg
Die Entscheidung falle ihm "sehr schwer, andererseits aber auch leicht", sagte Westerwelle weiter. Er sei zehn Jahre lang "mit viel Herzblut" Parteichef gewesen. Andererseits falle ihm die Schritt aber auch leicht, "weil eine ganze Anzahl von jüngeren Persönlichkeiten" bereit stehe, die Führung der FDP zu übernehmen. Näher äußerte er sich zur Nachfolge an der Parteispitze nicht. Als Favorit war zuletzt vor allem der 38-jährige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler genannt worden.
Westerwelle weicht der jungen Garde
Nach Angaben aus Parteikreisen telefonierte Westerwelle am Sonntag vor der Bekanntgabe seiner Entscheidung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe außerdem mit den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel gesprochen sowie in einer Telefonschaltkonferenz um 17.37 Uhr die FDP-Landesvorsitzenden sowie die Präsidiumsmitglieder informiert. Dabei habe er auch Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei den anstehenden Personalentscheidungen gemacht, hieß es weiter.
Ausdrücklich sprach sich Westerwelle für einen "Generationswechsel" und einen "Neuanfang" in der Partei aus. Das wurde als Zeichen dafür gewertet, dass langgediente FDP-Mitglieder wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht neue Vorsitzende der Partei werden sollen. Aus Parteikreisen hatte es im Vorfeld geheißen, ohne zumindest ein Grundkonzept für die künftige Personalaufstellung der Partei sei ein Rückzug Westerwelles nicht sinnvoll.
Rösler gilt als Favorit für die Nachfolge
Die mögliche Nachfolge Westerwelles war zunächst weiter offen. Als Favorit wurde in Medienberichten Rösler genannt, der sich selbst dazu aber zunächst nicht äußerte. Allerdings forderte er in mehreren Interviews eine Kursänderung bei den Liberalen. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken", fügte er hinzu. Die FDP müsse sich "wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern".
Auch Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als möglicher neuer Parteichef genannt wurde, sagte, die Partei müsse sich "mit allen Themen beschäftigen, die den Alltag der Menschen bestimmen". Zuvor hatten vor allem Landespolitiker erneut Druck auf Westerwelle ausgeübt. Am Montag will sich das Parteipräsidium mit der inhaltlichen und personellen Zukunft der FDP befassen.
SPD und Grüne fordern auch Rücktritt als Minister
Unterdessen verlangten Politiker von SPD und Grünen Westerwelles Rückzug als Außenminister. "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir "Bild am Sonntag". Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte "Handelsblatt Online", Westerwelle könne kaum im Kabinett bleiben, nachdem er von seiner eigenen Partei "derart diskreditiert wurde".
Die CDU bewertet den Rückzug Westerwelles dagegen nicht als Schwächung der Koalition. CDU-Vize Norbert Röttgen sagte am Sonntagabend in der ARD, der Schritt Westerwelles sei respektabel. Alles Weitere sei Sache der FDP. Westerwelles Verbleib als Außenminister sei richtig. Es gehe nicht um "Tabula Rasa sondern um eine Neuaufstellung in der Breite" bei den Liberalen, sagte Röttgen, der dem Kabinett als Bundesumweltminister angehört. Mit seiner "mutigen Entscheidung" habe Westerwelle zur Stärkung des Regierungsbündnisses aus Union und FDP beigetragen, beteuerte Röttgen.
Am Wochenende wuchs der Druck vor allem aus den Landesverbänden auf Westerwelle, den Parteivorsitz nach fast zehn Jahren im Amt abzugeben. Als Nachfolger steht angeblich Gesundheitsminister Philipp Rösler bereit. Am Montag trifft sich das FDP-Präsidium in Berlin. Dort könnten bereits die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt werden.
Rösler wird als Nachfolger gehandelt
Außenminister Westerwelle kehrte am Sonntagmorgen von einer Reise nach China und Japan zurück. Offizielle Termine hatte er am Sonntag nicht, Beobachter gingen aber davon aus, dass es vor dem Montag Gespräche innerhalb der Parteiführung gibt. In Tokio hatte sich der Vizekanzler am Samstag noch bedeckt gehalten. „Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise zur Parteipolitik in Deutschland Stellung nehmen. Das ist unangebracht“, hatte der Außenminister erklärt. (we/dapd/afp)