Berlin. . Die Tage von Guido Westerwelle als Parteivorsitzender der FDP sind gezählt. Westerwelle will im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren. Doch SPD und Grünen ist das nicht genug. Sie fordern auch den Rücktritt als Außenminister.

Nach wochenlangem Kampf gibt FDP-Chef Guido Westerwelle den Parteivorsitz ab. Er kündigte am Sonntagabend in Berlin an, auf dem Parteitag im Mai nach zehn Jahren im Amt nicht wieder zu kandidieren. Das Amt des Außenministers will Westerwelle nach eigenen Worten aber behalten.

Westerwelles Weg

1985: Ein neues Gesicht in der Politik. Der damals 23-jährige Guido Westerwelle hält als Vorsitzender der Jungen Liberalen eine Rede anlässlich des fünfjährigen Bestehens des FDP-Jugendverbandes. 1983...
1985: Ein neues Gesicht in der Politik. Der damals 23-jährige Guido Westerwelle hält als Vorsitzender der Jungen Liberalen eine Rede anlässlich des fünfjährigen Bestehens des FDP-Jugendverbandes. 1983... © WNM
...war der Jurastudent zum Bundesvorsitzenden der
...war der Jurastudent zum Bundesvorsitzenden der "Julis" gewählt worden. In dieser Funktion... © imago stock&people WNM
...hatte er früh Kontakt zu den führenden Köpfen der Partei. Hier spricht er mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim Parteitag 1986. Westerwelle rückte 1988 in den Bundesvorstand auf und...
...hatte er früh Kontakt zu den führenden Köpfen der Partei. Hier spricht er mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim Parteitag 1986. Westerwelle rückte 1988 in den Bundesvorstand auf und... © imago stock&people WNM
...bekleidete ab 1994 den Posten des Generalsekretärs. In dieser Funktion...
...bekleidete ab 1994 den Posten des Generalsekretärs. In dieser Funktion... © WNM
...musste Westerwelle die Wahlniederlage 1998 und das Ende der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl akzeptieren. Seinem persönlichen Aufstieg tat dies keinen Abbruch. 2001...
...musste Westerwelle die Wahlniederlage 1998 und das Ende der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl akzeptieren. Seinem persönlichen Aufstieg tat dies keinen Abbruch. 2001... © WNM
...wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt (l.) zum bis dato jüngsten Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Westerwelle machte sich daran,...
...wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt (l.) zum bis dato jüngsten Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Westerwelle machte sich daran,... © WNM
...den Liberalen neue Schlagkraft zu verleihen. Im Wahlkampf 2002...
...den Liberalen neue Schlagkraft zu verleihen. Im Wahlkampf 2002... © WNM
...wollte er der Partei ein junges, hippes, spaßiges Image verpassen. Zum Markenzeichen seiner Kampagne wurde sein Wahlkampfbus, das
...wollte er der Partei ein junges, hippes, spaßiges Image verpassen. Zum Markenzeichen seiner Kampagne wurde sein Wahlkampfbus, das "Guidomobil." Mit der ungewöhnlichen Strategie... © WNM
...peilte Westerwelle ein Wahlergebnis von 18 Prozent an. Doch der Plan ging nicht auf, die FDP erntete viel Hohn und Spott aber zu wenig Stimmen. Trotzdem hielt sich Westerwelle nicht nur im Amt sondern stellte klar,...
...peilte Westerwelle ein Wahlergebnis von 18 Prozent an. Doch der Plan ging nicht auf, die FDP erntete viel Hohn und Spott aber zu wenig Stimmen. Trotzdem hielt sich Westerwelle nicht nur im Amt sondern stellte klar,... © WNM
...wer Koch und wer Kellner in der FDP ist. Im parteiinternen Machtkampf setzte er sich erneut gegen Wolfgang Gerhardt durch und übernahm von ihm Anfang 2006 auch das Amt als Fraktionsvorsitzender. Sein Status...
...wer Koch und wer Kellner in der FDP ist. Im parteiinternen Machtkampf setzte er sich erneut gegen Wolfgang Gerhardt durch und übernahm von ihm Anfang 2006 auch das Amt als Fraktionsvorsitzender. Sein Status... © WNM
...als Alleinherrscher über die FDP stieß innerhalb der Partei auf überraschend wenig Widerstand. Die verbliebenen Kritiker verstummten,...
...als Alleinherrscher über die FDP stieß innerhalb der Partei auf überraschend wenig Widerstand. Die verbliebenen Kritiker verstummten,... © ddp
...als die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Westerwelles großes Vorbild...
...als die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Westerwelles großes Vorbild... © ddp
...Hans-Dietrich Genscher (l.) gratulierte zu dem historischen Erfolg, der die Liberalen...
...Hans-Dietrich Genscher (l.) gratulierte zu dem historischen Erfolg, der die Liberalen... © ddp
...zurück auf die Regierungsbank beförderte. In der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel übernimmt Westerwelle das Amt des Vizekanzlers...
...zurück auf die Regierungsbank beförderte. In der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel übernimmt Westerwelle das Amt des Vizekanzlers... © ddp
...sowie das des Außenministers. Hier verabschiedet er seinen SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (r.). Westerwelles Ambition ist es, in die Fußstapfen großer FDP-Außenminister wie Walter Scheel und eben Genscher zu treten. Zum ersten Schaulaufen...
...sowie das des Außenministers. Hier verabschiedet er seinen SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (r.). Westerwelles Ambition ist es, in die Fußstapfen großer FDP-Außenminister wie Walter Scheel und eben Genscher zu treten. Zum ersten Schaulaufen... © ddp
...ging es für ihn zum EU-Gipfel nach Brüssel - sein erster Auftritt auf internationalem Parkett in seinem neuen Amt. Im Anschluss begab er sich...
...ging es für ihn zum EU-Gipfel nach Brüssel - sein erster Auftritt auf internationalem Parkett in seinem neuen Amt. Im Anschluss begab er sich... © AFP
...auf seine Vorstellungsrunde quer durch Europa. Westerwelle traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (m.) und...
...auf seine Vorstellungsrunde quer durch Europa. Westerwelle traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (m.) und... © AP
...Außenminister Bernard Kouchner (r.), in den Niederlanden...
...Außenminister Bernard Kouchner (r.), in den Niederlanden... © AP
...mit Premierminister Jan Peter Balkenende (r.) und...
...mit Premierminister Jan Peter Balkenende (r.) und... © AFP
...in Polen mit Präsident Lech Kaczynski (r.). Während sich Westerwelle als deutscher Chefdiplomat zunächst Anerkennung erarbeiten muss,...
...in Polen mit Präsident Lech Kaczynski (r.). Während sich Westerwelle als deutscher Chefdiplomat zunächst Anerkennung erarbeiten muss,... © AFP
...ist seine Homosexualität längst akzeptiert. 2001 outete sich Westerwelle (hier mit Lebensgefährte Michael Mronz, r.) als zweiter deutscher Spitzenpolitiker nach Klaus Wowereit.
...ist seine Homosexualität längst akzeptiert. 2001 outete sich Westerwelle (hier mit Lebensgefährte Michael Mronz, r.) als zweiter deutscher Spitzenpolitiker nach Klaus Wowereit. © ddp
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Die Entscheidung falle ihm "sehr schwer, andererseits aber auch leicht", sagte Westerwelle weiter. Er sei zehn Jahre lang "mit viel Herzblut" Parteichef gewesen. Andererseits falle ihm die Schritt aber auch leicht, "weil eine ganze Anzahl von jüngeren Persönlichkeiten" bereit stehe, die Führung der FDP zu übernehmen. Näher äußerte er sich zur Nachfolge an der Parteispitze nicht. Als Favorit war zuletzt vor allem der 38-jährige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler genannt worden.

Westerwelle weicht der jungen Garde

Nach Angaben aus Parteikreisen telefonierte Westerwelle am Sonntag vor der Bekanntgabe seiner Entscheidung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe außerdem mit den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel gesprochen sowie in einer Telefonschaltkonferenz um 17.37 Uhr die FDP-Landesvorsitzenden sowie die Präsidiumsmitglieder informiert. Dabei habe er auch Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei den anstehenden Personalentscheidungen gemacht, hieß es weiter.

Ausdrücklich sprach sich Westerwelle für einen "Generationswechsel" und einen "Neuanfang" in der Partei aus. Das wurde als Zeichen dafür gewertet, dass langgediente FDP-Mitglieder wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht neue Vorsitzende der Partei werden sollen. Aus Parteikreisen hatte es im Vorfeld geheißen, ohne zumindest ein Grundkonzept für die künftige Personalaufstellung der Partei sei ein Rückzug Westerwelles nicht sinnvoll.

Rösler gilt als Favorit für die Nachfolge

Die mögliche Nachfolge Westerwelles war zunächst weiter offen. Als Favorit wurde in Medienberichten Rösler genannt, der sich selbst dazu aber zunächst nicht äußerte. Allerdings forderte er in mehreren Interviews eine Kursänderung bei den Liberalen. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken", fügte er hinzu. Die FDP müsse sich "wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern".

Auch Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als möglicher neuer Parteichef genannt wurde, sagte, die Partei müsse sich "mit allen Themen beschäftigen, die den Alltag der Menschen bestimmen". Zuvor hatten vor allem Landespolitiker erneut Druck auf Westerwelle ausgeübt. Am Montag will sich das Parteipräsidium mit der inhaltlichen und personellen Zukunft der FDP befassen.

SPD und Grüne fordern auch Rücktritt als Minister

Unterdessen verlangten Politiker von SPD und Grünen Westerwelles Rückzug als Außenminister. "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir "Bild am Sonntag". Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte "Handelsblatt Online", Westerwelle könne kaum im Kabinett bleiben, nachdem er von seiner eigenen Partei "derart diskreditiert wurde".

Die CDU bewertet den Rückzug Westerwelles dagegen nicht als Schwächung der Koalition. CDU-Vize Norbert Röttgen sagte am Sonntagabend in der ARD, der Schritt Westerwelles sei respektabel. Alles Weitere sei Sache der FDP. Westerwelles Verbleib als Außenminister sei richtig. Es gehe nicht um "Tabula Rasa sondern um eine Neuaufstellung in der Breite" bei den Liberalen, sagte Röttgen, der dem Kabinett als Bundesumweltminister angehört. Mit seiner "mutigen Entscheidung" habe Westerwelle zur Stärkung des Regierungsbündnisses aus Union und FDP beigetragen, beteuerte Röttgen.

Am Wochenende wuchs der Druck vor allem aus den Landesverbänden auf Westerwelle, den Parteivorsitz nach fast zehn Jahren im Amt abzugeben. Als Nachfolger steht angeblich Gesundheitsminister Philipp Rösler bereit. Am Montag trifft sich das FDP-Präsidium in Berlin. Dort könnten bereits die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt werden.

Rösler wird als Nachfolger gehandelt

Außenminister Westerwelle kehrte am Sonntagmorgen von einer Reise nach China und Japan zurück. Offizielle Termine hatte er am Sonntag nicht, Beobachter gingen aber davon aus, dass es vor dem Montag Gespräche innerhalb der Parteiführung gibt. In Tokio hatte sich der Vizekanzler am Samstag noch bedeckt gehalten. „Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise zur Parteipolitik in Deutschland Stellung nehmen. Das ist unangebracht“, hatte der Außenminister erklärt. (we/dapd/afp)