Brüssel/Washington. . Unter den Verbündeten ist ein Streit darüber entbrannt, wer die Führungshoheit im Libyenkonflikt übernehmen soll. Vor allem die Franzosen wollen das Kommando an sich reißen. Dabei müsste eigentlich die Nato den Hut aufhaben. Doch die Türkei blockiert.
Kampfflugzeuge der Koalition sind am Montag im libyschen Luftraum patrouilliert, um die Bestimmungen der Flugverbotszone durchzusetzen. Neue Angriffe seitens der Koalition gab es nicht. Dies erklärte ein Sprecher des Pentagon. In der Nacht zum Montag hatte ein Marschflugkörper eine Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi in Tripolis zerstört. Dabei seien nach offiziellen amerikanischen Angaben ein Kontrollzentrum und ein Kommandoposten der libyschen Streitkräfte zerstört worden.
Pentagon: Kein Hinweis auf tote Zivilisten
Der Direktor im Pentagon, Vizeadmiral William E. Gortney, sagte in einer Pressekonferenz in Washington, Hinweise auf den Tod von Zivilisten nach den Angriffen vom Wochenende gebe es nicht. Auch seien alle Piloten der Koalition sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. Nach vorliegenden Erkenntnissen würden die libyschen Streitkräfte die Flugverbotszone beachten.
Aus der Umgebung der von Rebellen gehaltenen Stadt Misrata im Westen Libyens meldeten die Fernsehsender Al Dschasira und Al Arabija am Montag neue Kämpfe. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Frankreich will Führung an sich reißen
Nur zwei Tage nach dem Start der Angriffe gegen Libyen droht der Streit über das Kommando die Intervention zu gefährden. Frankreich will die Führung der Operationen an sich reißen, doch die Rufe nach einer Übernahme durch die Nato werden immer lauter. „Wir müssen von einer Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Ansatz unter der Nato kommen“, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag in Brüssel. Doch der Bündnispartner Türkei blockiert aus Zorn über Paris bislang, dass das Bündnis die Steuerung übernimmt.
Die USA, die seit Samstag die meisten Angriffe gegen die Stellungen von Muammar al Gaddafi geflogen sind, wollen ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden. „Wir haben zugestimmt, unser einzigartiges Potenzial und dessen Breite am Anfang dieses Vorgangs einzusetzen“, hatte Verteidigungsminister Robert Gates in der Nacht erklärt. „Und dann erwarten wir, innerhalb weniger Tage den Fall in die hauptsächliche Verantwortung anderer zu legen.“ Die USA würden die Koalition weiterhin militärisch unterstützen, „aber nicht die Hauptrolle spielen“.
Die chaotische Lage ist nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nicht länger hinnehmbar. Das „Spiel“ zwischen den Parteien sei „schädlich“. Schließlich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen, sagte er in Brüssel. Doch während Italien nun auf die Erfahrung und die Kapazitäten der NATO bauen will, hält Asselborn dagegen: Es sei „ein schlechtes Zeichen“, wenn die Kriegskoalition ihre Verantwortung bei den ersten Problemen an das Bündnis abgebe. Damit bezog er sich auf die Kritik der Arabischen Liga, der die massiven Angriffe zu weit gehen.
Ankara fühlt sich von Sarkozy düpiert
Innerhalb der Nato selbst ist die Lage ebenso zerrüttet. Der Nato-Rat einigte sich in der Nacht zum Montag in Brüssel lediglich darauf, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Alle weitergehenden Schritte blockiert die Türkei. Der Grund: Ankara fühlt sich vom französischen Staatschef Nicolas Sarkozy überrumpelt, weil die Türkei nicht zum Libyen-Gipfel am Samstag in Paris eingeladen worden war, wie die Agentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr.
In Paris hatten 22 Staaten, die Arabische Liga, die EU und die UN die Militärintervention gegen Gaddafi abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz der deutschen Enthaltung auf dem Familienfoto zu sehen, nicht aber der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
NATO greift Libyen an
Neben dem diplomatischen Affront Sarkozys fürchtet die Türkei auch um ihr Ansehen in der arabischen Welt und pocht auf mehr Schutz gegen mögliche zivile Opfer. Ohne Zustimmung Ankaras kann die Nato weder das Oberkommando übernehmen noch die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen steuern. Dafür ist die Zustimmung aller 28 Mitglieder notwendig. Am Montagnachmittag wollte der Nato-Rat abermals im Brüsseler Hauptquartier tagen. Ein Ende des Streits hielten Diplomaten für wenig wahrscheinlich.
Menschen als Schutzschilde
Unterdessen sprach sich ein Sprecher der Rebellen in Benghasi ausdrücklich für Luftangriffe ausländischer Mächte aus. Den Einsatz von Bodentruppen lehnte er aber ab. Ziel der Rebellen bleibe es, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Nach Angaben der Rebellen bringen die Gaddafi-Truppen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Bewohnern zufolge ist die Stadt von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Gaddafi-Truppen in zivil auf. (dapd/rtr)