Berlin. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) haben ein bundesweites Stipendium für Studierende in Aussicht gestellt. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition sollen Begabte Unterstützung erhalten. Die SPD protestiert.

CDU und FDP planen für den Fall einer Koalition nach der Bundestagswahl die Einführung eines bundesweiten Stipendien-Systems für Studierende, das von der Wirtschaft mitfinanziert werden soll. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte im Gespräch mit der «Berliner Zeitung» das entsprechende Programm des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP), das Grundlage für die bundesweite Regelung werden soll.

300 Euro im Monat für die Begabtesten

Im kommenden Semester bekommen dort erstmals 1.400 der begabtesten Studenten ein Stipendium über 300 Euro im Monat. Eine Hälfte davon bezahlt die Wirtschaft, die andere das Land. «Schon jetzt steht die Finanzierung für 1.200 Studenten», sagte Pinkwart der «Berliner Zeitung».

Pinkwarts Plan für eine bundesweite Regelung sieht dem Bericht zufolge vor, dass 65 Prozent des staatlichen Anteils aus dem Bundesetat kommen. Schon in vier bis fünf Jahren könnten dann zehn Prozent aller Studenten ein Stipendium bekommen.

SPD: Pinkwart will Kosten abwälzen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, kritisierte den Düsseldorfer Minister. «Es ist frivol von Pinkwart, für das Stipendienprogramm Geld vom Bund zu fordern», sagte er demselben Blatt. Bei der Einführung von Studiengebühren hätten Unions- und FDP-regierte Länder versichert, diese zum Teil durch Stipendien auszugleichen, sagte Rossmann. Das sei nicht passiert. «Bei Pinkwarts Modell geht es darum, die Kosten dafür auf den Bund abzuwälzen.»

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte der «Bild»-Zeitung, Deutschland brauche dringend ein nationales Stipendien-Programm. Sie plädierte ebenfalls für ein Zusammenwirken von Wirtschaft und Staat. Derzeit erhielten nur zwei Prozent der Studenten ein Stipendium, sagte Pieper. «Das ist sozial ungerecht und belohnt herausragende Leistungen zu wenig.» Eine Quote von zehn Prozent bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sei «machbar, wenn sich der Staat und private Geldgeber zusammensetzen und für jeden Stipendien-Euro aus der Wirtschaft der Staat einen Euro dazutut.» (ap)