Bengasi/ New York. . Diktator Muammar Gaddafi kündigt für Donnerstag die „entscheidende Schlacht“ um Libyen an, der UN-Sicherheitsrat konnte sich bis zur Stunde trotzdem nicht auf die Einrichtung einer Flugverbotszone einigen.
Die libysche Armee hat den Bewohnern Benghasis ein Ultimatum zum Verlassen der Rebellenhochburg gesetzt. Die Einwohner sollten sich ab Mitternacht (Ortszeit) aus Gegenden raushalten, in denen sich Bewaffnete aufhielten und Waffen gelagert seien, meldete am Mittwoch der Fernsehsender Al-Libya.
Die Armee sei auf dem Weg, die Stadt im Osten des Landes von „bewaffneten Banden“ zu säubern. Machthaber Muammar Gaddafi sagte dem libanesischen Fernsehsender LBC TV, er erwarte keine Schlacht um Benghasi. Das libysche Volk habe geholfen, die „Al-Kaida-Elemente“ aus der Stadt zu vertreiben.
In New York sagte der libysche Diplomat und erklärte Gaddafi-Gegner Ibrahim Dabbaschi, dass der internationalen Gemeinschaft nur noch zehn Stunden blieben, um gegen die Truppen des Staatschefs vorzugehen. „Wir denken, dass wir in den kommenden Stunden einen echten Völkermord in Adschbadija sehen werden“, wenn nicht schnell gehandelt werde, sagte er vor Journalisten. Die Arabische Liga und die seit Tagen in der Defensive befindlichen Rebellen haben die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
Resolutionsentwurf sieht Flugverbotszone vor
Dennoch einigte sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York lediglich auf einen vorläufigen Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Nach einer siebenstündigen Sitzung in New York teilten UN-Botschafter mit, das Gremium habe einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der eine Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Der Entwurf habe mehrere Standpunkte berücksichtigt, sagte ein UN-Botschafter. „Aber das heißt nicht, dass er in Stein gemeißelt ist.“ Demnach können die 15 Sicherheitsratsmitglieder den Text noch verändern.
Verwicklung in Krieg befürchtet
Der libanesische UN-Vertreter im Sicherheitsrat, Nawaf Salam, betonte, mehrere arabische Staaten seien bereit an der Durchsetzung der Maßnahme mitzuwirken. Salam hatte zu einer harten Resolution aufgerufen, welche die Äußerungen von Gaddafis Sohn Seif el Islam widerlege. Dieser hatte in einem Interview am Mittwoch gesagt, der Aufstand in Libyen werde in zwei Tagen beendet sein.
Mit einer Flugverbotszone über Libyen sollen Luftangriffe der libyschen Regierungstruppen auf Rebellen und Zivilisten verhindert werden. Vor allem Frankreich hatte sich dafür stark gemacht, Unterstützung erhielt Präsident Nicolas Sarkozy von Großbritannien. Mehrere Länder, darunter die UN-Vetomächte China und Russland, aber auch das nicht-ständige Mitglied Deutschland, fürchten dagegen die Verwicklung in einen Krieg in Libyen.
„Ihr werdet an Waffen trainiert“
Gaddafi kündigte für Donnerstag eine „entscheidende Schlacht“ um die Stadt Misrata an. „Ab heute (Mittwoch) Abend werdet ihr an den Waffen trainiert, und morgen werdet ihr an der Schlacht teilnehmen“, sagte Gaddafi bei einem Treffen mit jungen Menschen aus Misrata, wie das Staatsfernsehen zeigte.
Am Mittwoch hatte ein Rebellensprecher gesagt, Gaddafis Truppen hätten Misrata angegriffen. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet und zehn verletzt worden. Unter den Toten seien zwei Zivilisten, deren Häuser blind mit Granaten angegriffen worden seien. Die Stadt werde von allen Seiten attackiert, sei aber noch immer unter Kontrolle der Rebellen, hatte der Sprecher gesagt.
Rotes Kreuz zieht aus Begasi ab
Das libysche Staatsfernsehen verkündete am Mittwochabend die Einnahme der Stadt Adschdabija durch Gaddafis Truppen. Die Stadt liegt rund 160 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Das Internationale Rote Kreuz zog wegen des Vormarschs der Regierungstruppen seine Mitarbeiter aus Bengasi ab und versetzte sie in die weiter östlich gelegene Stadt Tobruk.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Tötung von unbewaffneten Zivilisten durch Regierungstruppen in Libyen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte er in Guatemala-Stadt. (afp/rtr)