Berlin. Bei seiner Vorstellung als neuer Bundesinnenminister erklärte Hans-Peter Friedrich, dass er nicht finde, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Umgehend übte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Kritik an Friedrichs Aussagen.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nicht der Auffassung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das Gegenteil lasse sich „auch aus der Historie nirgends belegen“, sagte der 53-Jährige am Donnerstag bei seiner Vorstellung in Berlin.

Friedrich, der am Donnerstag offiziell die Nachfolge des ins Verteidigungsressort gewechselten Thomas de Maizière angetreten hat, bleibt damit bei der Kritik, die er als CSU-Landesgruppenchef im vergangenen Herbst an Bundespräsident Christian Wulff geübt hatte.

Das Staatsoberhaupt hatte in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, dass neben dem Christentum und dem Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehöre.

“Zusammenhalt der Gesellschaft“ stehe auf dem Spiel

Friedrich entgegnete seinerzeit: „Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht.“ Es gebe keinen Grund von dieser Auffassung abzuweichen, sagte Friedrich vor der Bundespressekonferenz. Gleichwohl werde er die Frage der Integration „sehr ernst“ nehmen. Der „Zusammenhalt der Gesellschaft“ stehe auf dem Spiel. Für ihn sei darum unabdingbar, dass „derjenige, der in diesem Land lebt, in diesem Land integriert sein will, in diesem Land aufwächst, Deutsch können muss, in allererster Linie“. Als Innenminister ist Friedrich formal Gastgeber der Deutschen Islamkonferenz. In dem Gremium, dem rund 30 hochrangige Vertreter der Muslime und des deutschen Staates angehören, werden seit mehreren Jahren Projekte angestoßen, die der religions- und gesellschaftspolitischen Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland dienen sollen. Die nächste Sitzung ist in diesem Monat geplant.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, kommentierte Friedrichs Aussagen im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe: „Heute sind die Muslime hierzulande eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe.“ Deswegen sei die Aussage des Bundespräsidenten mehr als richtig. „Man kann zwar weiterhin das Gegenteil behaupten, schließlich herrscht bei uns Meinungsfreiheit. Dennoch wird die Aussage dadurch nicht irgendwann richtig, sondern bleibt ein Stück Realitätsverweigerung, die auch in Bayern in weiten Teilen nicht mehr en vogue sein dürfte.“

Zügige Einigung bei Vorratsdatenspeicherung geplant

Im Bereich der inneren Sicherheit strebt Friedrich, den CSU-Chef Horst Seehofer einen „scharfen Denker und umsichtigen Lenker“ nannte, eine zügige Einigung mit der FDP bei der seit Monaten umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an. Die Sicherheitsbehörden müssten in den Stand versetzt werden, alle Instrumente zu nutzen, die für eine wirksame Terrorbekämpfung zur Verfügung stehen, sagte Friedrich. Was die umstrittene Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei angeht, die sein Vorgänger gegen massive Kritik aus dem Apparat und von den Polizeigewerkschaften bis zuletzt verteidigt hatte, will sich Friedrich noch nicht festlegen. In der kommenden Woche werde er sich erstmalig mit den Vorschlägen einer internen Expertengruppe befassen.