Berlin.. Die Kabinettsumbildung ist abgeschlossen: Bundespräsident Wulff ernennt die beiden neuen Ressortchefs für das Verteidigungs- und das Bundesinnenministerium, De Maizière und Friedrich. Der aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Guttenberg hat nun auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Die durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgelöste Kabinettsumbildung ist abgeschlossen. Bundespräsident Christian Wulff ernannte am Donnerstag in Berlin auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die beiden neuen Ressortchefs für das Verteidigungs- und das Bundesinnenministerium. In einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte er zugleich Guttenberg seine Entlassungsurkunde.
Der Bundespräsident dankte Guttenberg explizit für dessen geleistete Arbeit. „Ich danke Ihnen für Ihren überaus engagierten Einsatz und zolle ihnen ausdrücklich Respekt“, sagte Wulff nach der Verlesung der offiziellen Urkunde. Darin sprachen der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin Guttenberg „für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste“ Dank und Anerkennung aus.
„Besondere Fürsorge für Soldaten im Auslandseinsatz“
Damit die Nachfolge an der Spitze des Verteidigungsministerium formal geregelt werden konnte, überreichte Wulff zunächst auch Thomas de Maizière seine Entlassungsurkunde als Bundesinnenminister. Auch ihm dankten Wulff und Merkel in der Urkunde für „treue Dienste“.
Anschließend ernannte der Bundespräsident den bisherigen Innenminister zum neuen Bundesminister der Verteidigung. De Maizière habe nunmehr eine „besondere Fürsorge für unsere Soldaten im Auslandseinsatz“, betonte Wulff und wünschte dem CDU-Politiker „alles erdenklich Gute für die Bundeswehrreform“.
Zum Schluss der Zeremonie übergab Wulff dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich seine Ernennungsurkunde. Der Bundespräsident betonte, Friedrich sei nicht nur für die innere Sicherheit zuständig, sondern auch für Sport, Zuwanderung, Integration und den Aufbau Ost. Für diese Herausforderungen wünsche er dem neuen Minister „ganz großen Erfolg und persönliche Erfüllung“.
Die beiden neuen Minister sollen in der kommenden parlamentarischen Sitzungswoche Mitte März im Bundestag vereidigt werden.
Guttenberg legt Bundestagsmandat nieder
Der aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nun auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Das Schreiben sei mit Datum vom Donnerstag eingegangen, bestätigte ein Bundestagssprecher auf dapd-Anfrage.
Guttenberg hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gezogen. Am Donnerstagvormittag erhielt er seine Entlassungsurkunde aus den Händen von Bundespräsident Christian Wulff. (dapd)