Bern. . Die Schweiz sperrt mit sofortiger Wirkung sämtliche möglichen Vermögen des libyschen Machthabers Gaddafi und seines Umfeldes im Land. Die Entscheidung des schweizer Bundesrates gilt für insgesamt 28 Personen. Es geht um ein Milliarden-Vermögen.

Der Schweizer Bundesrat hat am Donnerstag das Vermögen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seines Umfeldes gesperrt. Damit wolle die Regierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Außenministerium mit.

Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern - namentlich von Immobilien - des Gaddafi-Clans sei ab sofort verboten. Die entsprechende Verordnung trat am Donnerstag in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

Auf der Liste aufgeführt sind neben dem Revolutionsführer 28 weitere Personen, darunter Ehefrau Safia al Barassi sowie Söhne und Töchter Gaddafis. Auch Gelder von weiteren Verwandten und von libyschen Wirtschaftsführern sind ab sofort blockiert.

Muammar al Gaddafi

Auf den Straßen von Bengasi...
Auf den Straßen von Bengasi...
...feiern die Menschen den Einzug...
...feiern die Menschen den Einzug...
... der libyschen Rebellen nach Tripolis. Viele der feiernden Menschen...
... der libyschen Rebellen nach Tripolis. Viele der feiernden Menschen...
... dürften den gleichen Wunsch haben: Diese Männer bringen ihn mit einem selbst gemalten Plakat deutlich zur Geltung. 42 Jahre...
... dürften den gleichen Wunsch haben: Diese Männer bringen ihn mit einem selbst gemalten Plakat deutlich zur Geltung. 42 Jahre...
... Regierungszeit machten Muammar al Gaddafi zu Afrikas dienstältestem Herrscher, er selbst nannte sich deshalb den
... Regierungszeit machten Muammar al Gaddafi zu Afrikas dienstältestem Herrscher, er selbst nannte sich deshalb den "König der afrikanischen Könige". Oberst Gaddafi, nach eigenen Worten 1942 in einem Beduinenstamm ... © AP/Sergei Grits
... in der Wüste nahe der Stadt Surt geboren, putschte sich im September 1969 unblutig an die Macht und rief wenige Jahre später den
... in der Wüste nahe der Stadt Surt geboren, putschte sich im September 1969 unblutig an die Macht und rief wenige Jahre später den "Staat der Massen" aus. Der regiert sich ... © AP/Francois Mori
... zumindest in der Theorie selbst und braucht folglich keinen Staatschef, weshalb Gaddafi sich nie so nennen ließ.
... zumindest in der Theorie selbst und braucht folglich keinen Staatschef, weshalb Gaddafi sich nie so nennen ließ. © REUTERS
Zu den harmlosen Sonderlichkeiten des Revolutionsführers gehört das berühmte Beduinenzelt, das er selbst zu Staatsbesuchen ins Ausland mitnimmt, weil er nicht in einem Haus schlafen mag. Eine weitere Schrulle ...
Zu den harmlosen Sonderlichkeiten des Revolutionsführers gehört das berühmte Beduinenzelt, das er selbst zu Staatsbesuchen ins Ausland mitnimmt, weil er nicht in einem Haus schlafen mag. Eine weitere Schrulle ... © REUTERS
... ist die frische Kamelmilch, auf die er morgens nicht verzichten mag, weshalb immer auch ein paar Kamelstuten mit ins Flugzeug müssen, wenn er auf Reisen geht.
... ist die frische Kamelmilch, auf die er morgens nicht verzichten mag, weshalb immer auch ein paar Kamelstuten mit ins Flugzeug müssen, wenn er auf Reisen geht. © REUTERS
Seine Herrschaft konnte Gaddafi aber nur mit eiserner Hand festigen. Politische Gegner wurden gnadenlos unterdrückt. Zugleich achtete er bei der Verteilung ...
Seine Herrschaft konnte Gaddafi aber nur mit eiserner Hand festigen. Politische Gegner wurden gnadenlos unterdrückt. Zugleich achtete er bei der Verteilung ... © REUTERS
... von Macht und Posten darauf, dass die komplizierte Stammesstruktur seines Landes nicht aus dem Gleichgewicht geriet. Ablehnung und Protest war Gaddafi daher während seiner Herrschaft bisher nur außerhalb seiner Heimat gewohnt.
... von Macht und Posten darauf, dass die komplizierte Stammesstruktur seines Landes nicht aus dem Gleichgewicht geriet. Ablehnung und Protest war Gaddafi daher während seiner Herrschaft bisher nur außerhalb seiner Heimat gewohnt. © REUTERS
Zum internationalen Paria wurde Gaddafi nach einer Serie von Anschlägen, die seinem Regime zugeschrieben wurden.
Zum internationalen Paria wurde Gaddafi nach einer Serie von Anschlägen, die seinem Regime zugeschrieben wurden. © REUTERS
Anfang der 90er Jahre verhängten die Vereinten Nationen ein Handelsembargo. Jahrelang hielt Gaddafi dem Druck stand, doch im Frühjahr 2003 entschädigte er dann die Opfer der beiden Flugzeuganschläge, ...
Anfang der 90er Jahre verhängten die Vereinten Nationen ein Handelsembargo. Jahrelang hielt Gaddafi dem Druck stand, doch im Frühjahr 2003 entschädigte er dann die Opfer der beiden Flugzeuganschläge, ... © REUTERS
... wenig später schwor er öffentlich seinem Rüstungsprogramm ab. Im darauffolgenden Jahr zahlte die Gaddafi-Stiftung auch Entschädigungen an die Opfer des La-Belle-Anschlags.
... wenig später schwor er öffentlich seinem Rüstungsprogramm ab. Im darauffolgenden Jahr zahlte die Gaddafi-Stiftung auch Entschädigungen an die Opfer des La-Belle-Anschlags. © AFP
Damit vollzog Gaddafi eine radikale Kehrtwende und streckte die Hand nach dem Westen aus. Libyen wurde wieder hoffähig, die UNO hob das Embargo auf. Internationale Konzerne standen ...
Damit vollzog Gaddafi eine radikale Kehrtwende und streckte die Hand nach dem Westen aus. Libyen wurde wieder hoffähig, die UNO hob das Embargo auf. Internationale Konzerne standen ... © REUTERS
... fortan in Tripolis Schlange, um Geschäfte mit dem viertgrößten afrikanischen Ölproduzenten einzufädeln. Die Europäer machten ihn zum Partner, um Flüchtlingsströme aus Afrika einzudämmen.
... fortan in Tripolis Schlange, um Geschäfte mit dem viertgrößten afrikanischen Ölproduzenten einzufädeln. Die Europäer machten ihn zum Partner, um Flüchtlingsströme aus Afrika einzudämmen. © REUTERS
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In den vergangenen Wochen hatte die Regierung bereits vorsorglich mögliche Vermögenswerte des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hussni Mubarak eingefroren.

Milliarden abgezogen

Unklar ist, ob und wieviele Gelder der Gaddafi-Clan noch in der Schweiz hat. Im Zuge der diplomatischen Krise wegen der Verhaftung von Gaddafis Sohn Hannibal in Genf wurden Gelder in Milliardenhöhe von Schweizer Bankkonten abgezogen.

Die libyschen Guthaben von ursprünglich 5,7 Milliarden Franken (rund 4,4 Milliarden Euro) verringerten sich laut Angaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf 630 Millionen Franken. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Aktion Finanzplatz forderte, die Banken müssten sich aktiv auf die Suche nach weiteren Vermögenswerten machen, die nicht von der Zentralbankstatistik erfasst würden.

Gewalt wird scharf verurteilt

Der Bundesrat verurteilte die Gewalt gegen die libysche Bevölkerung „auf das Schärfste“. Die Menschen, die in den letzten Tagen in Libyen auf den Strassen gegen das Regime in Tripolis aufbegehrten und ihre demokratischen Rechte einforderten, riskierten ihr Leben.

„Der Bundesrat ist sich des Muts dieser Menschen sehr bewusst“, heisst es in der Regierungsmitteilung weiter. Den Angehörigen der zahlreichen Opfer, welche das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen der letzten Tage in Libyen gefordert hat, spreche die Schweiz ihre tiefe Anteilnahme aus. (dapd)