Berlin. Erst die Schweiz, dann Luxemburg und nun schießt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Briten ein. Einen Tag vor dem Beginn des G-20-Gipfels wirft er Großbritannien vor, wichtige Reformen in der Finanzbranche zu behindern.
Kurz vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Großbritannien mangelnde Reformbereitschaft vorgeworfen. «Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will», sagte Steinbrück in einem Interview des «stern».
Er verwies darauf, dass die britische Finanzindustrie 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschafte, in Deutschland seien es nur sechs Prozent. Mit der Regulierung der Hedgefonds tue man sich deshalb «besonders in Großbritannien schwer, um es höflich zu sagen».
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer kommen ab dem morgigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Beim dritten G-20-Gipfel seit Beginn der Weltwirtschaftskrise soll es unter anderem um eine Begrenzung der Bonuszahlungen an Banker und strengere Eigenkapitalregeln für Großbanken gehen.
Merkel und Steinbrück wollen Finanzmarktsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist gemeinsam mit Steinbrück (SPD) nach Pittsburgh. Beide wollen sich auch für eine Besteuerung von Finanzgeschäften einsetzen. «Jeder Euro, den wir auf den Finanzmärkten einsammeln können, entlastet die Steuerzahler», sagte Steinbrück. «Es geht um die zentrale Frage: Wer zahlt die Zeche? Es kann doch nicht sein, dass die Bürger die Kosten schultern müssen, obwohl sie an der Krise nicht schuld waren. Deswegen müssen wir den Finanzsektor beteiligen.»
Merkel und Steinbrück gehen aber nicht davon aus, dass es schon in Pittsburgh zu einer Einigung auf eine Finanzmarktsteuer kommen wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte für diesen Fall die Forderung seiner Partei, in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer zu erheben. «Wenn es in Pittsburgh zu keiner festen Verabredung kommt, was eine Finanzmarktsteuer angeht, dann müssen wir auf nationaler Ebene handeln», sagte er im Bayerischen Rundfunk. (ap)