Brüssel. Im Steuerstreit mit der Schweiz hat Finanzminister Steinbrück das Alpenland mit Burkina Faso, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein verglichen. Steinbrück hält die Nennung der Staaten in einer Graue Liste der Steueroasen für ein geeignetes Druckmittel im Kampf gegen Steuerbetrug.
Im Steuerstreit mit der Schweiz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nachgelegt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel nannte Steinbrück das Alpenland sowie Österreich, Luxemburg und Liechtenstein am Dienstag in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Steinbrück sagte, er werde sie alle zur Steuerkonferenz im Juni in Berlin einladen: «Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou».
Erst im März hatte Steinbrück heftige Kritik aus der Schweiz auf sich gezogen, nachdem er die Schwarze Liste der Steueroasen mit einer Kavallerie verglichen hatte, die gegen Indianer ausrücken könne. Die Regierung in Bern hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt. Die Kritik entzünde sich an reinen «Stilfragen», sagte Steinbrück nun.
Streit um Graue Liste der Steueroasen
Bei der Steuerkonferenz am 23. Juni in Berlin wollen Deutschland und Frankreich in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Kampf gegen die Steuerkriminalität vorantreiben. Steinbrück kritisierte, die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg seien der Vorgängerveranstaltung im Oktober in Paris ferngeblieben.
Luxemburg ist seinerseits verärgert, weil es entgegen einer EU-Absprache beim Weltfinanzgipfel in London im April auf der sogenannten Grauen Liste der Steueroasen landete. Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, drohte Ländern wie Deutschland und Frankreich am Montag mit einem «Nachspiel».
Steinbrück: Die ehrlichen Steuerzahler sind die Dummen
Eine Entschuldigung gegenüber Luxemburg lehnt Steinbrück jedoch ab: «Wir haben uns für nichts zu entschuldigen.» Deutschland setzte sich nur mit Nachdruck für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug ein, sagte der Minister. «Der deutsche Fiskus verliert Geld, und die ehrlichen Steuerzahler sind die Dummen.»
Der tschechische Finanzminister Miroslaw Kalousek dagegen entschuldigte sich persönlich bei Luxemburg, Österreich und Belgien. «Diese Liste hätte nie veröffentlicht werden dürfen», sagte Kalousek zu der Grauen Liste der Steueroasen, auf der die beiden EU-Länder seit dem G-20-Gipfel stehen. Zuvor hatten die drei Mitgliedsländer eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses zugesagt.
„Geeignetes Druckmittel“
Steinbrück hält die Nennung der Staaten dagegen für ein geeignetes Druckmittel im Kampf gegen Steuerbetrug. «Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Liste für richtig halte», bekräftigte er in Brüssel.
Zur Frage eines österreichischen Journalisten, ob er nun auch gegen Steuerschlupflöcher in Großbritannien oder den USA vorgehen wolle, sagte Steinbrück: «Mir liegt eine freche Bemerkung auf den Lippen. Es juckt mich, aber ich schluck's runter.» (afp)
