Berlin. Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu vermeintlichen europäischen Steuerparadiesen sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die CDU fürchtet außenpolitischen Schaden für Deutschland in den Nachbarländern. Die CSU fordert für die harschen Worte eine Entschuldigung.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fürchtet angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen vermeintliche Steueroasen außenpolitischen Schaden in den Nachbarländern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, es gehöre sich nicht, in dieser Weise über andere Länder zu sprechen. Schon mit seinen Äußerungen über die Schweiz habe Steinbrück nicht nur die politische Spitze des Landes, sondern große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht.
Attacken gegen Schweiz und Liechtenstein
Steinbrück hatte am Dienstag Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso, genannt. In der Bundestagsdebatte um Steueroasen setzte er am Mittwoch seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort.
Polenz sagte, der Minister sei ein «Wiederholungstäter» und der Flurschaden werde immer größer. «Wir sind als großes Land mitten in Europa immer sehr gut gefahren, wenn wir gerade die kleineren Nachbarländer freundlich, höflich behandelt haben, ihre Interessen einbezogen haben, das heißt nicht, dass man sie nicht kritisieren dürfte, wenn man etwas zu kritisieren hat», sagte der CDU-Politiker. «Griffig, anschaulich formulieren ist das eine, beleidigen ist etwas anderes», sagte Polenz.
Polenz plädierte für ein international koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen. Er glaube, dass man in dieser Frage weiterkomme, «wenn wir den moralischen Empörungston dämpfen, aber dafür in der Sache gemeinsam im Interesse aller Staaten sehen, dass die Besteuerung der Staaten nicht dadurch unterlaufen wird, dass andere sich als Oasen für Fluchtgeld präsentieren.»
Scharfe Kritik aus CSU und FDP
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, sich für seine harschen Worte gegenüber europäischen Steuerparadiesen zu entschuldigen. «Es ist dringend notwendig, dass Steinbrück sich schnell entschuldigt», sagte Dobrindt der «Berliner Zeitung» (Freitagsausgabe) «Er hat bewiesen, dass er auch als Diplomat eher unterbegabt ist.»
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer sagte der Zeitung: «Es ist völlig unerträglich und total daneben, sich gegenüber einem wichtigen befreundeten Staat so zu äußern.» Eine Tonlage, wie sie Steinbrück anschlage, sei «den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands völlig abträglich». (afp/ddp)