Brüssel. Als Reaktion auf die Finanzkrise sollen Banken in Europa künftig strenger kontrolliert werden. Dazu legte die Europäische Union einen Tag vor dem G-20-Gipfel Vorschläge vor. Ob sie auf dem Weltfinanzgipfel allerdings überhaupt Gehör finden, ist offen.

Banken in Europa sollen künftig von untereinander eng abgestimmten Kontrolleuren beaufsichtigt werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge für eine bessere grenzüberschreitende Finanzaufsicht legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Durch eine Reform sollen Krisen künftig verhindert werden. „Wir wollen den Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Globale Aufsicht geplant

Konkret schlägt die Brüsseler Behörde ein auf zwei Säulen ruhendes Aufsichtssystem vor: Ab 2010 soll ein Europäischer Rat Gefahren für das Finanzsystem frühzeitig erkennen. Er setzt sich aus Mitgliedern der Europäischen Zentralbank und der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen und soll gegensteuern, wenn Banken in Not andere Geldhäuser mit in den Abgrund zu reißen drohen.

Daneben sind drei EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Börsen geplant, um die Arbeit der nationalen Aufseher zu koordinieren und eine bessere Überwachung der Banken sicherzustellen. Sie könnten im Krisenfall sogar Weisungen erteilen. Bislang war die Finanzaufsicht rein national organisiert – obwohl die Finanzmärkte schon längst europäisch und global ausgerichtet sind.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob die Mitgliedsstaaten die Vorschläge annehmen, nimmt die EU nun zumindest konkrete Pläne mit zum G-20-Weltfinanzgipfel nach Pittsburgh, wo ein weltweit koordiniertes Aufsichts-System ein zentrales Themen ist.

Briten skeptisch

Deutschland und Großbritannien standen zu strengen Weisungsbefugnissen der EU-Behörden zuletzt noch kritisch gegenüber. Die Briten fürchten, dass dadurch der größte europäische Finanzplatz London geschwächt werden könnte. Deutschland begrüßt im Grundsatz die Vorschläge, will aber noch darüber diskutieren, wie die Rechte und Pflichten zwischen den EU-Aufsichtsbehörden und den jeweiligen nationalen Aufsehern konkret ausgestaltet werden sollen.