Berlin. .

Die Lebens- und Futtermittelüberwachung soll aus geweitet werden. Nach dem Skandal um Dioxin verseuchte Nahrung will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Bedenkliche Untersuchungsergebnisse werden erstmals meldepflichtig.

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal die staatliche Lebens- und Futtermittelüberwachung ausweiten. Alle bedenklichen Untersuchungsergebnisse von Proben durch private Labore müssten den Behörden gemeldet werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Damit werden die von zur Eigenkontrolle vorgenommenen Analysen der Nahrungsmittelproduzenten erstmals meldepflichtig. „Wir werden die Futter- und Lebensmittelkette sicherer machen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Vorstellung der Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzes.

Geplant sei auch, sämtliche Erhebungen zu Dioxinen und ähnlichen Stoffen in der Lebensmittelkette zentral zu erfassen, sagte die CSU-Politikerin. Dadurch sollten Probleme früher erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Aus der Europäischen Union gebe es Signale, die Meldepflicht für Labore zu übernehmen.

Per Verordnung will Aigner die Zulassung von Futtermittelbetrieben verschärfen. Ebenfalls per Verordnung soll die Trennung der Produktion von Industrie- und Futterfetten vorgeschrieben werden. Wann die Vorhaben in Kraft treten, könne sie nicht sagen, erklärte Aigner. Dies hänge vom Bundesrat ab, der die Maßnahmen billigen müsse.

Foodwatch und Grüne unzufrieden

Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation „foodwatch“. Foto: ddp
Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation „foodwatch“. Foto: ddp © ddp/Tom Maelsa

Der Verbraucherorganisation foodwatch gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Nötig wäre es gewesen jede Lieferung einer Futtermittelzutat auf Dioxin zu testen. „Was Frau Aigner heute vorlegt hat, sind Alibi-Maßnahmen nach dem Motto: Klingt gut, bringt aber wenig“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Die Agrar-Expertin der Grünen, Ulrike Höfken, forderte grundsätzliche Reformen: Nötig sei eine konsequente Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik.

Ausgegangen war der in der Weihnachtszeit bekanntgewordene Doxin-Skandal von dem Futterfett-Hersteller Harles & Jentzsch, der Industrie- und Futterfette gemischt und damit Dioxin in die Lebensmittelkette gebracht hatte. In Eiern, Hühner- und Schweinefleisch waren Dioxin-Konzentrationen über die zulässigen Grenzwerte entdeckt worden. Auf dem Höhepunkt der Krise waren knapp 5000 Höfe vorsorglich gesperrt. Gegenwärtig seien noch 280 Höfe mit einem Handelsverbot belegt, 277 davon in Niedersachsen, sagte Aigner.

Die Ministerin bekräftigte, in der Abstimmung sei noch das Verbraucherinformationsgesetz. Geplant sei, dass die Hersteller von dioxin-verseuchten Lebensmitteln veröffentlicht würden. (rtr)