Hamburg. . Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert eine härtere Bestrafung von Futtermittelpanschern. Die Überwachung der Betriebe müsse verbessert werden. Außerdem müsse das geltende Recht konsequent umgesetzt werden.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für eine härtere Bestrafung von Futtermittelpanschern ausgesprochen. Die Überwachung der Betriebe müsse verbessert werden, „aber wir müssen auch über härtere Strafen reden“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“ vom Mittwoch. Außerdem müsse das geltende Recht konsequent umgesetzt werden. Wer Futtermittel in krimineller Absicht pansche, könne bereits jetzt mit einem Berufsverbot belegt werden, sagte die Ministerin.

„Seit 1974 ist der Strafrahmen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich unverändert geblieben“, sagte Aigner. Was sich in der Zwischenzeit aber deutlich verändert habe, seien die globalen Warenströme. „Heute kommen verschiedenste Futter- und Lebensmittel aus allen Teilen der Welt zu uns. Wenn nur ein Bestandteil nicht einwandfrei ist, kann das eine große Zahl von Verbrauchern und Landwirten treffen.“ Aigner kündigte an, zusammen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Thema Mitte Februar mit Rechtsexperten zu erörtern.

Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über schärfere Regeln für Futtermittel. Aigner bringt dabei einen Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches ein. Vorgesehen sind neue Regeln zur Überwachung des Dioxingehalts sowie eine Meldepflicht für Labore bei positiven Befunden. (afp)