Berlin. .
Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am heutigen Freitag bleiben die Fronten verhärtet. Von der Leyen will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig.
Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am Freitag bleiben die Fronten verhärtet. Bundesarbeitsminiterin Ursula von der Leyen (CDU) warf der Opposition vor, nicht von ihren „Maximalforderungen“ abzurücken. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bezichtigte von der Leyen der Erpressung. Vertreter von Koalition und Opposition wollten am Vormittag (11.00 Uhr) zusammenkommen.
Schwesig kritisierte, die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und die Leistungen für Kinder könnten schon jetzt ausgezahlt werden. „Jetzt blockiert sie an dieser Stelle, um uns zu erpressen“, warf sie von der Leyen vor. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin forderte von der Bundesregierung, sich an den Kosten für mehr Schulsozialarbeitern zu beteiligen. Zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen sagte Schwesig: „Ein endgültiges Ergebnis sehe ich nach der Blockadehaltung von Frau von der Leyen noch nicht.“
Nein zu gesetzlichem Mindestlohn
Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück. Es „bedrücke“ sie selbst, dass die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und die Leistungen für Kinder noch nicht ausgezahlt würden. Dazu bedürfe es aber einer gesetzlichen Grundlage. Sie bekräftigte ihr Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn, signalisierte jedoch erneut Gesprächsbereitschaft bei einem Mindestlohn für Zeitarbeiter. Sie sagte aber auch: „Wir können nicht alles Wünschenswerte in Deutschland jetzt in den Hartz-IV-Gesetzen verhandeln.“ Die Opposition solle die ausgestreckte Hand annehmen und nicht nur Maximalforderungen aufstellen.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hielt eine Einigung im Hartz-Vermittlungsverfahren für möglich. „Chancen gibt es immer“, sagte Kuhn. Dafür müsse es aber Bewegung bei den Regelsätzen, beim Mindestlohn und beim Bildungspaket geben.
Kommunen fordern Ausgleich
Unterdessen unterstützten CDU-Landespolitiker die SPD-Forderung nach einem Ausbau der Schulsozialarbeit. Entsprechend äußerten sich der neue Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder, der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) und die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, bekräftigte den Anspruch der Kommunen auf einen Ausgleich für zusätzliche Hartz-IV-Kosten. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) verlangte mehr Geld vom Bund für die ostdeutschen Kommunen.
Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sieht Klagen von Hartz-IV-Empfängern gelassen entgegen. Die Neuregelung werde vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat könnten sich bis ins Wochenende hinziehen. Von der Leyen will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien plant sie ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte von der Leyens Reform vor Weihnachten gestoppt. (dapd)