Berlin. . Kommt Bewegung in den Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze? Offiziell ist noch nichts, aber in Berlin wird getuschelt, dass die Beiträge um 17 Euro steigen könnten. Doch ein Sprecher von Arbeitsministerin von der Leyen dementiert das Gerücht.
Das Bundessozialministerium hat bestritten, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes um bis zu 17 Euro angeboten habe. Dies als Verhandlungsangebot der Regierung zu bezeichnen, sei absurd, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es gehe hierbei lediglich um angeforderte Berechnungsvarianten.
Zuvor hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, Staatssekretär Gerd Hoofe habe in der Regelsatz-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses in der vergangenen Woche unaufgefordert eine Variante zur Hartz-IV-Berechnung vorgelegt, die auf eine Erhöhung um 17 statt nur um 5 Euro hinausliefe.
Demnach würden wie gehabt die untersten 15 Prozent der Einkommen als Berechnungsgrundlage ausgewertet, aber alle berufstätigen Hartz-Aufstocker herausgenommen. Ergebnis wäre ein Regelsatz von 376 Euro, 12 Euro mehr als von der Arbeitsministerin bislang vorgesehen.
Eine zweite Variante sähe vor, alle Hartz-Aufstocker mit einem Zusatzeinkommen bis 100 Euro aus der Berechnungsgrundlage der untersten 15 Prozent der Einkommen herauszunehmen. Ergebnis wäre ein Regelsatz von 370 Euro, also 6 Euro mehr als geplant.
Koalition und Opposition diskutieren am Abend weiter
Den Teilnehmerangaben zufolge wurde von Regierungsseite in der Sitzung signalisiert, dass es politischen Einigungsspielraum beim Regelsatz gebe, wobei allerdings etwaige Anhebungen mit anderen Bereichen des gesamten Verhandlungspakets „verrechnet“ werden sollten.
Am Abend will eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition in Berlin erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. Verhandelt wird dabei auch über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter. Wenn die Regierung der Opposition auch in diesen Punkten entgegenkommt, wäre die wahrscheinlichste Variante beim Regelsatz eine Anhebung von derzeit 359 auf 370 Euro.
Die Linkspartei, die zur Spitzenrunde nicht eingeladen worden ist, kritisierte den sich abzeichnenden Kompromiss: „Wenn sich SPD und Grüne auf einen solch miesen Deal einlassen, brechen sie die Verfassung im Quadrat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Nachrichtenagentur dapd und warnte: „Wenn die große Hartz-IV-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen weiter auf Entwürdigung und Repression setzt, wird sie ganz schnell wieder vor den Schranken des Verfassungsgerichts landen.“ (dapd)