Berlin. .
Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Reform der staatlichen Hilfen sind völlig festgefahren. „Wir standen vor einem Eklat“, berichtet NRW-Arbeitsminister Schneider, der sich besonders über Sozialministerin von der Leyen ärgert.
Nach zehn Stunden – es war schon Samstag – vertagten sie sich. Die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform sind in Berlin festgefahren. „Es hat überall gehakt“, erklärte der NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dieser Zeitung. Das Thema Mindestlohn war besonders umstritten: „Wir standen vor einem Eklat“, so Schneider.
Verärgert ist er über Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die präsidiert mehr“, klagt Schneider. Zum Thema Mindestlohn habe sie sich „nicht eindeutig erklärt.“ Der Vermittlungsausschuss soll am 19. Januar erneut tagen. Bis zur Sitzung des Bundesrates am 11. Februar dürfte das Gefeilsche der Parteien weitergehen. Die Streitfelder im WAZ-Überblick.
Ergebnisloser Streit um Warmwasser
„Ein harter Brocken“, räumt die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig ein. Beim regulären Satz – er soll um fünf Euro auf 364 Euro im Monat steigen – deutet sich kein Entgegenkommen von Union und FDP an. Ergebnislos wurde über Warmwasser und über die Mobilitätskosten gestritten. Auch die Datengrundlage für die Hilfe für die Kinder ist umstritten. Da sollte sich eher etwas bewegen.
Die SPD will sie generell einführen. Faktisch geht es um Mindestlöhne für die Zeit- und Leiharbeit.
Die Union hatte erst Bewegung signalisiert, zumal zum 1. Mai der Markt für Arbeitnehmer aus mehreren Staaten Osteuropas geöffnet wird. Lohndumping droht. Die Sozialdemokraten wollen Mindestlöhne für die verleihfreie Zeit. Wird ein Arbeitnehmer einer Firma ausgeliehen, soll dort das Prinzip „gleicher Lohn, gleiche Arbeit“ gelten“. Die Koalition schlug vor, erst nach zwölf Monaten den gleichen Lohn fortzuschreiben. Die SPD lehnte das ab. Die durchschnittliche Beschäftigungszeit eines Leiharbeiters beträgt nach Schneiders Angaben drei Monate. 95 Prozent der Leiharbeiter hätten nichts von so einer Änderung. Nun wollen Union und FDP ihren Vorschlag nachbessern. Da verläuft die Front zwischen Union und FDP. So stand CSU-Chef Horst Seehofer in der Frage der SPD und den Grünen näher als der FDP, berichtet Guntram Schneider dieser Zeitung.
„Das ist schräg“
Klar ist, dass den Kindern aus Hartz-IV-Familien mit Sachleistungen geholfen werden soll. Nach Schneiders Darstellung ist es unstrittig, dass 140 000 Kinder von Wohngeldempfängern die Leistungen auch bekommen sollen. Keine Einigung gibt es über die Forderung der SPD nach mehr Sozialarbeitern in Schulen. Strittig bleibt auch, wer die Sachleistungen auszahlen soll: Die Agentur für Arbeit (von der Leyen) oder die Kommunen, wie SPD und Grüne anregen. „Da gibt es Offenheit gerade bei den Ländern“, glaubt Schwesig. „Da wollen wir neu denken“. Ein Luxusproblem: Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zahlen schon für das Mittagessen in der Schule. Der Bund will die Kosten aber nur dort übernehmen, wo Länder nicht zahlen. Bayern müsste quasi erst eine Kostenpflicht einführen, um bei den Hilfen aus Berlin nicht leer auszugehen. Schwesig: „Das ist schräg.“