Berlin. Bei der künftigen Finanzierung von Bundesstraßen und -Autobahnen sieht die FDP auch eine Pkw-Maut als "Option". Dies sagt der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring in einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsbericht. Bei der Lastwagen-Maut droht dem Bund in diesem Jahr ein Milliarden-Loch.

In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sicherere Basis zu stellen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, schlug im Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» eine Expertenkommission zur künftigen Finanzierung der Infrastruktur vor.

Verkehrswege "kontinuierlich unterfinanziert"

«Die Maut ist eine Option», sagte Döring dazu weiter. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

Die Arbeitsgruppe Verkehr hat dem Bericht zufolge in den Koalitionsverhandlungen eine «kontinuierliche Unterfinanzierung» der Verkehrswege festgestellt. Die Expertenkommission soll nun laut Döring «neue Finanzierungsinstrumente» entwickeln, die zu einer «Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen» führen solle. Mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden.

Lkw-Maut liegt knapp zwei Milliarden Euro unter Planung

Unterdessen steuert der Bund bei der Lastwagen-Maut auf ein Haushaltsloch zu. Zwar stiegen die Einnahmen im September mit 395 Millionen Euro auf ein neues Jahreshoch, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Samstag in Berlin sagte. Insgesamt wurden bisher aber erst rund 3,3 Milliarden Euro verbucht. Eingeplant sind für 2009 jedoch rund fünf Milliarden Euro. Die Fahrleistung der Lastwagen ging bis September deutlich zurück und lag bei 18,2 Milliarden Kilometer. Im Vorjahreszeitraum waren es 21,1 Milliarden Kilometer.

Dass trotzdem mehr Geld eingenommen wurde, liegt an der seit Januar geltenden Mauterhöhung. Ursprünglich wollte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit ihrer Hilfe aber in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro und damit 45 Prozent höhere Mauteinnahmen erzielen als 2008.

Einbruch im Transportgewerbe

Zwar wurde im Septembermit etwa 2,2 Milliarden Kilometern die höchste Fahrleistung in diesem Jahr erzielt. Dass die zum Erreichen des Haushaltsziels fehlenden 1,7 Milliarden Euro im laufenden Quartal noch erreicht werden, ist aber höchst unwahrscheinlich.

Verantwortlich für die negative Entwicklung ist der Einbruch im Transportgewerbe. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wird sich die Zahl der Insolvenzen im deutschen Transportgewerbe in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. (afp/ap)