Berlin. Die Europäer werden bald noch viel mehr Geld für ihre Sicherheit ausgeben müssen. Im deutschen Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.
Eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Weltpolitik mit Macht in die deutsche Debatte zurückgekehrt. Migration, Wirtschaft, sichere Renten: alles wichtige Themen. Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende aber ist klar, dass alles, was hierzulande diskutiert wird, vor dem Hintergrund der veränderten weltpolitischen Lage neu betrachtet und bewertet werden muss.
Konkret: Deutschland und seine europäischen Partner werden in den kommenden Jahren unfassbar viel Geld für die eigene Sicherheit mobilisieren müssen. Geht es nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump, sollen die Europäer allein einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine absichern und zudem ihre Rüstungsausgaben mehr als verdoppeln. Noch ist das alles nicht in Stein gemeißelt. Klar ist aber, dass große Aufgaben auf die europäischen Nato-Staaten zukommen werden.
Deutschland gibt derzeit rund zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in München daran erinnert, dass jeder weitere Prozentpunkt nach derzeitigem Stand zusätzlichen Ausgaben von 43 Milliarden Euro entspräche – die dann womöglich fehlen bei Sozialem, Klimaschutz oder Infrastruktur.
Folgende Prognose sei gewagt: Die Schuldenbremse wird die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in ihrer bisherigen Form nicht überleben. Auch dann nicht, wenn der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) heißen sollte. Damit könnte sich aber erst einmal nur Deutschland neue Spielräume verschaffen. Für überschuldete Länder wie Italien oder Frankreich aber, die schon jetzt um ihre Kreditwürdigkeit kämpfen müssen, ist eine zusätzliche Neuverschuldung eigentlich keine Option. Es wird ungemütlich – so oder so.